Das Ja zur AHV-Reform fiel mit 32'319 Stimmen Unterschied äussert knapp aus und sorgt auch am Tag danach für Diskussionen. Denn die beschlossene Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre bringt verschiedene Gräben in der Bevölkerung ans Licht. Besonders markant sind der Geschlechtergraben und der Röstigraben.
Laut ersten Einschätzungen war der Unterschied zwischen dem Wahlverhalten von Frauen und Männern bei einer Abstimmung noch nie so gross wie am Sonntag. Auch die Sprachregionen hätten nicht unterschiedlicher abstimmen können: So sprach sich in allen Westschweizer Kantonen und dem Tessin eine Mehrheit gegen die Reform aus. Überstimmt wurde die lateinische Schweiz von den Deutschschweizer Kantonen, die sich mit Ausnahme von Basel-Stadt, Solothurn und Schaffhausen hinter die Vorlage stellten.
«Nur alte Männer waren für das Gesetz»
Daneben gibt es noch den Einkommens- und den Generationengraben. Die Nachbefragung von «20 Minuten» und Tamedia zeigt, dass vor allem die gut Verdienenden (9000 bis 11’000 Franken) mit einem Ja-Anteil von 53 Prozent der Reform zugestimmt haben - und die sehr gut Verdienenden (ab 11’000 Franken) sogar mit 63 Prozent. Alle anderen Einkommenskategorien lagen bei 50 Prozent (7000 bis 9000 Franken) - oder tiefer.
Zudem hiessen nur die Pensionierten ab 65 Jahren die Vorlage deutlich gut - mit 67 Prozent Ja-Anteil. Die anderen Alterskategorien kamen auf oder unter 50 Prozent. «Nur alte Männer mit Einkommen über 9000 Franken waren mehrheitlich für das AHV-Gesetz», schreibt SP-Nationalrat Fabian Molina dazu auf Twitter. «Sie haben Junge, Erwerbstätige, tiefe und mittlere Einkommen aller Geschlechter überstimmt.»
Auch Politbeobachter sehen das Votum durchaus kritisch. «Es sind unschöne Resultate von der Minderheitssituation her gesehen», bilanzierte Lukas Golder vom Forschungsinstitut GfS Bern noch am Sonntag. Und Politikwissenschaftler René Knüsel von der Uni Lausanne sagte mit Blick auf den Röstigraben gegenüber Watson:
«Wenn sich solche territorialen und sprachlichen Brüche wiederholen, sei es bei sozialen oder militärischen Fragen, besteht das Risiko, in eine Logik der Minorisierung oder Dominanz einzutreten.»
Wie real ist diese Gefahr? Verlieren in der Schweiz bei knappen Entscheiden immer die gleichen Bevölkerungsgruppen?
Frauen setzen sich häufiger durch
In Bezug auf den Geschlechtergraben gibt eine Untersuchung von GfS Bern Aufschluss. Laut Politologin Chloé Jans gab es seit Einführung des Frauenstimmrechts 19 Vorlagen, bei denen Frauen und Männer unterschiedlich abgestimmt haben. Jüngste Beispiele sind die Konzernverantwortungsinitiative und das Jagdgesetz. In 12 Fällen setzten sich dabei die Frauen durch – sie werden also nicht systematisch von den Männern überstimmt.
Gleichwohl sei der Geschlechtergraben bei der AHV-Reform damit nicht einfach vom Tisch zu wischen, sagt Jans. Im Vergleich zu anderen Vorlagen wie dem Jagdgesetz betreffe die Erhöhung des Frauen-Rentenalters nämlich einseitig ein Geschlecht. «Dass sich eine Mehrheit der Direktbetroffenen gegen die Reform ausspricht, kommt deshalb einem Weckruf gleich», betont Jans.
«Es gibt nun eine Bringschuld gegenüber den Frauen, ihre Anliegen aufzunehmen, etwa bei der Reform der zweiten Säule.»
Denn je mehr Entscheide zu Lasten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe getroffen würden, desto mehr sinke ihre Bereitschaft, die Politik der Mehrheit mitzutragen.
Dieses Szenario muss auch in Bezug auf die Sprachregionen verhindert werden. Umso mehr, als dass Romandie und Tessin zahlenmässig tatsächlich in der Minderheit sind – im Gegensatz zu den Frauen, die sogar leicht mehr Stimmberechtigte als Männer stellen.
Immerhin: Eine kürzlich veröffentlichte Studie im Buch «Direkte Demokratie in der Schweiz» zeigt, dass der Röstigraben seit 1970 relativ stabil geblieben ist. Demnach schwankt die durchschnittliche Stimmdifferenz zwischen Deutschschweiz und Romandie je nach Politikbereich zwischen 16 (Landwirtschaft) und 10 Prozentpunkten (öffentliche Finanzen).
Auch die Romandie kann gewinnen
Zudem macht der Ausgang der fünf knappsten Abstimmungen in der Schweizer Geschichte klar, dass das Votum nicht zwingend zu Ungunsten der Romandie ausfällt, wenn eine Vorlage auf der Kippe steht. So standen die rein französischsprachigen Kantone bei der Asylinitiative (2002) und dem Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (2015) auf der Siegerseite, während sie bei der Abstimmung über die Kampfjets (2020) und die Einführung des biometrischen Passes (2009) überstimmt wurden. Unterschiedlich votierte die Westschweiz derweil hinsichtlich der Zusatzfinanzierung der AHV im Zuge der Rentenreform 2020.
«Die Romandie wählt insbesondere bei sozialpolitischen Themen und Europafragen linker und steht rein bevölkerungsbedingt deshalb häufiger auf der Verliererseite», analysiert Politologin Jans. Solange die Abstimmungsbedingungen jedoch von allen als legitim angesehen werden, stellt dies ihrer Ansicht nach für die Demokratie kein Problem dar.
