(rwa) Ende April hatte der Bundesrat ein Massnahmenpaket im Medienbereich beschlossen. Konkret will er die Rahmenbedingungen für Medien verbessern, die Medienvielfalt stärken und die digitale Transformation der Branche unterstützen. Kernstück ist eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Um auch die kleineren Zeitungen zu entlasten, soll der Bundesbeitrag von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht werden.
Bei der ständerätlichen Finanzkommission stösst das Massnahmenpaket auf viel Zustimmung. Ohne Gegenstimme befürwortet sie eine breitere indirekte Presseförderung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Umstrittener sind die anderen Eckpunkte des Medienpakets.
Vorgesehen ist eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes, welche keine finanziellen Auswirkungen für den Bund hätte. Schliesslich soll ein neues Gesetz zur Förderung von Online-Medien geschaffen werden. Der Bundesrat sieht dafür jährlich 30 Millionen Franken vor.
Die Kommission hält es nicht für angemessen, neue gebundene Ausgaben für den Bund zu schaffen. In ihren Augen sei es wichtig, dass das Gesetz nur die Grundsätze enthält, aber keine konkreten finanziellen Beträge nennt, argumentierte die Finanzkommission. Am Ende hiess sie auch diese Elemente mit einer Zweidrittelsmehrheit gut.
