Der Bundesrat und Sanktionen: Das ist eine leidige Geschichte. Negativer Höhepunkt war ein Pressekonferenz am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Bundespräsident Ignazio Cassis verliess den Saal nach einer kurzen Erklärung ohne Fragen zu beantworten. Zurück blieben heillos überforderte Expertinnen und Experten der Verwaltung. Was der Bundesrat bezüglich Sanktionen genau beschlossen hat, blieb unklar.
Dem Vernehmen nach wollte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) gleich vorgehen wie nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Damals hatte der Bundesrat die EU-Sanktionen nicht übernommen, aber per Verordnung verhindert, dass diese mithilfe der Schweiz umgangen werden konnten.
Nicht zuletzt auf Druck der EU und der USA schwenkte der Bundesrat um und traf wenige Tage später einen Grundsatzentscheid: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig.
Um einen anderen Grundsatzentscheid in der Sanktionspolitik drückt sich der Bundesrat jedoch weiterhin. Es geht um die Frage, ob die Schweiz die sogenannten «thematischen» Sanktionsregimes der EU übernehmen soll. Davon gibt es aktuell drei: Eines im Bereich Chemiewaffen (seit 2018), eines im Cyber-Bereich (2019) und eines für schwere Menschenrechtsverletzungen (2020).Zu Reden gegeben hat hierzulande vor allem Frage, ob die Schweiz die EU-Menschenrechtssanktionen übernehmen soll.
Der Bericht liegt vor, doch der Bundesrat wartet ab
Auf dieser Liste finden sich seit März 2021 auch chinesische Beamte und Behörden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in der Provinz Xinjiang verantwortlich sein sollen. Nach der Publikation eines UNO-Berichts zur Lage in Xinjiang Ende August forderten Schweizer Politiker verschiedener Parteien, die Schweiz müsse bei den Sanktionen nachziehen.
Doch der Bundesrat lässt sich in dieser Frage viel Zeit. Bereits im Mai 2021 schrieb er in einer Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Nicolas Walder (Grüne/GE), eine Übernahme der thematischen EU-Menschenrechtssanktionen im Rahmen des Embargogesetzes werde verwaltungsintern diskutiert. Auf der SECO-Website heisst es, bei den thematischen EU-Sanktionen handle es sich – obwohl schon vier Jahre alt – um «ein neuartiges Konzept», das anders funktioniert als bisherige geografisch orientierte Sanktionen. Die Frage einer Übernahme müsse deshalb «mit der ihr zustehenden Aufmerksamkeit» diskutiert werden.
«Der Bundesrat spielt ein unwürdiges Spiel auf Zeit»
Dabei scheint die rechtliche Lage klar: Das geltende Embargogesetz verpflichtet die Schweiz zwar nicht, die thematischen EU-Sanktionen zu übernehmen, würde aber eine fallweise Übernahme erlauben. Ein 2021 vom Bundesrat in Auftrag gegebener Bericht über die Vor- und Nachteile sowie die Handlungsoptionen liegt schon länger vor. Wie ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsdepartement (WBF) erklärt, seien die erarbeiteten Entscheidgrundlagen «im Lichte der russischen Militäraggression in der Ukraine erneut aufgegriffen und aktualisiert worden». Im Mai schrieb der Bundesrat, er werde seine Position voraussichtlich bis Ende August festlegen. Dies ist weiterhin nicht geschehen.
Grünen-Nationalrat Walder spricht von einem «unwürdigen Spiel auf Zeit». Der Bundesrat wolle sich um eine Antwort drücken. Der Genfer hat gestern eine Motion eingereicht, um Druck aufzubauen.
Das Wirtschaftsdepartement bestätigt immerhin, dass sich die Landesregierung zwischenzeitlich ein erstes Mal mit der Thematik befasst habe. Doch der Bundesrat entschied nur, «seine diesbezügliche Analyse zu vertiefen, bevor er eine Entscheidung trifft». Die entsprechenden Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen, so der WBF-Sprecher, und erfolgten unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussion im Parlament.
Hoffen auf Rückendeckung aus dem Parlament
Dort steht die Sanktionspolitik im Rahmen des Embargogesetzes auf der Traktandenliste. Eine Mitte-links-Mehrheit des Nationalrats sprach sich im Juni dafür aus, dass das Embargogesetz der Schweiz neu eine eigenständige Sanktionspolitik erlauben solle. Der Ständerat wollte diese Woche jedoch nichts davon wissen.
Der Bundesrat macht sich wohl berechtigte Hoffnungen, dass sich am Ende der Ständerat durchsetzt. Er dürfte dies mit Blick auf die thematischen Sanktionen als Signal werten, dass das Parlament die aktuelle Sanktionspolitik mitträgt und keine Verschärfung will. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sei gegen eine Übernahme der thematischen EU-Sanktionen, hört man in Bundesbern. Auch in anderen bürgerlichen Departementen ist die Skepsis gross.
So dürfte die Schweiz die EU-Sanktionen gegen China bis auf weiteres nicht übernehmen. Wird der internationale Druck wie im Fall der Russland-Sanktionen zu gross, könnte der Bundesrat immer noch kurzfristig umschwenken.
