Namen können bewusst irreführend sein. Hinter der «Union internationaler Demokraten» (UID) steht kein Zusammenschluss aufrichtiger Demokratiefreunde. Im Gegenteil: Es handelt sich um die Lobbyorganisation der AKP in Europa, der Partei des autoritär herrschenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Sie soll für Erdogan möglichst viele Wählerstimmen in der türkischen Diaspora beschaffen. Diese werden den Ausgang der türkischen Wahlen mitentscheiden, die am 14. Mai stattfinden. Bis dahin dürften noch einige AKP-Politiker in der Schweiz Wahlkampf betreiben – auf Einladung der Schweizer UID-Sektion.
Deren Präsident ist schon mehrfach negativ aufgefallen. Er drohte Erdogan-Gegnern Gewalt an und steht unter Spitzelverdacht: 2016 soll er Fotos und Namen der Besucher einer Veranstaltung mit einem türkischen Oppositionellen an die türkischen Behörden weitergegeben haben.
Sollen solche Antidemokraten hierzulande Wahlkampf betreiben? Ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker, wie es Deutschland kennt, widerspräche unserem Verständnis von Redefreiheit. Doch die Schweizer Gesellschaft und die Politik müssen unmissverständlich klarmachen, wo sie stehen: An der Seite jener, die sich für eine demokratische Türkei aussprechen. Vergangene Wahlen zeigen: Das tut eine klare Mehrheit der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz –trotz Erdogans langem Arm.
