notifications
Bundesrat

Er war Blochers Kontrolleur – jetzt wird er Nummer zwei bei Albert Rösti

Drei Departemente im Bundeshaus erhalten neue Vorsteherinnen oder Vorsteher. Damit kommt es auch zu pikanten Personalrochaden.

Yves Bichsel, Generalsekretär: Derzeit noch beim Berner Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg, aber bald schon bei Bundesrat Albert Rösti?
Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Radio Life Channel, laut Selbstdeklaration «das erste christliche Radio der Schweiz», bezeichnete den gebürtigen Zürcher schon 2007 als «helfende Hand im Bundeshaus», sein Lebenslauf lese sich «wie ein Märchen». Jetzt kommt ein weiteres Kapitel dazu: Yves Bichsel (51) soll, das pfeifen die Spatzen von den Berner Dächern, Generalsekretär des neuen Energie- und Umweltministers Albert Rösti (SVP) werden. Das letzte Wort hat, was als Formalität gilt, am Mittwoch der Gesamtbundesrat.

Der promovierte ETH-Chemiker Bichsel ist ein Zögling von Parteipatron Christoph Blocher (82), der ihn 2004 nach seiner Wahl zum Bundesrat von der SVP Schweiz ins Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) holte. 2006 wurde Bichsel stellvertretender Generalsekretär. Das blieb er bis zu Blochers Abwahl 2007. Dessen Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf beschäftigte den SVP-Hardliner nicht weiter; Bichsel fand wieder Unterschlupf in seiner Parteizentrale. 2009 war es Ueli Maurer, der den SVP-Funktionär zum Stabschef machte. Nicht ganz freiwillig, wie es hiess, galt Bichsel doch als «Blochers Aufpasser». 2015 entmachtete Maurer ihn faktisch, er löste seinen Stab auf. 2016 wechselte Bichsel als Generalsekretär zum Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP), mit dem er sich unter anderem anschickte, die Sozialhilfe zu kürzen.

Jetzt taucht Yves Bichsel in Bundesbern wieder auf, er ist mittlerweile ein Vertrauter des neuen Energie- und Umweltministers Rösti, beide wohnen in Uetendorf BE. Rösti war Gemeindepräsident, und auch Bichsel und seine Frau waren dort politisch aktiv.

Bichsel dürfte in Bern auch darauf achten, dass Rösti nicht allzu sehr von der SVP-Parteilinie abkommt. Spannend wird das in Sachen Klimaschutzgesetz, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat. Bundesrat Rösti und sein künftiger Departementsmanager müssen somit gegen die eigene Partei antreten. Dabei ist Bichsel in Sachen Klimawandel ein Skeptiker, in besagtem christlichem Radio gab er 2007 an, er erachte die politischen Forderungen, die man aus der Klimaveränderung ableite, als «völlig übertrieben». Es sei «unverantwortlich, den Leuten so Angst zu machen und ihnen zu sagen, dass wir bald vertrocknen und verschiedene andere Sachen passieren».

Auch Baume-Schneider holt Vertrauten ins Haus

Auch die neue SP-Bundesrätin und Justizminister Elisabeth Baume-Schneider holt sich einen Vertrauten ins Haus, falls die Regierung der Personalie zustimmt: Stefan Hostettler (53) soll dem Vernehmen nach ihr Generalsekretär werden. Der ehemalige Journalist absolvierte bei der SP eine ähnliche Karriere wie Bichsel bei der SVP, war allerdings zwischendurch bei einer Kommunikationsagentur tätig. Zuletzt war Hostettler stellvertretender Generalsekretär im Uvek von Simonetta Sommaruga. Zuvor arbeitete er bereits für sie im EJPD. Er kennt also seine neue Wirkungsstätte bereits.

Die Neuen setzten auf alte Hasen. Auch die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) setzt auf eine Vertraute: Sie nimmt dem Vernehmen ihre Generalsekretärin Barbara Hübscher Schmucki aus dem Justizdepartement ins Finanzdepartement mit.

Noch wenig durchgesickert sind andere wichtige Personalien: Wen die neuen Regierungsmitglieder als Persönlichen Mitarbeitende (PM) anheuern. Die beiden PM haben in den Augen mancher Beobachter besonders grossen Einfluss auf die Amtsführung der Regierenden. Nicht selten werden diese Personen bei den jeweiligen Parteizentralen rekrutiert. Oder, je nach Standpunkt, den Bundesratsmitgliedern von den Parteien zur Seite gestellt, um sie im Auge zu behalten.