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Bundesratsersatzwahl

«Ein Berner wird neuer Bundesrat»: Berner SVP nominiert Rösti und Salzmann – mit einer Kampfansage Richtung Zürich

Die Nomination durch die Kantonalpartei von Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann für die Nachfolge von Ueli Maurer war Formsache. Die beiden Berner starten Seite an Seite ins Rennen. Die grösste Herausforderung lauert jetzt in Zürich.

Albert Rösti und Werner Salzmann (r.) wurden von der SVP Kanton Bern zuhanden der nationalen Findungskommission nominiert.
Bild: Bilder: Keystone / Montage: CHM

Für die beiden Berner Kandidaten war es ein Heimspiel mit Berner Marsch und viel Händeschütteln: Zwei Stunden nachdem sie der Vorstand der kantonalbernischen SVP am späten Donnerstagnachmittag offiziell als Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer nominiert hatte, erhielten Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann die Gelegenheit, ihre Basis auf die Wahlkampagne einzustimmen. An der Delegiertenversammlung der Berner SVP in der Gemeinde Kirchberg (BE).

Unter stehendem Applaus traten die beiden Seite an Seite vor die Versammlung. In ihren kurzen Ansprachen gaben beide das Ziel heraus: «Ein Berner wird neuer Bundesrat!» Rösti ging auf die Zweifel ein, die vorab die «Weltwoche» des Zürcher SVP-Nationalrats Roger Köppel zuletzt verbreitete: Rösti sei zu nett, zu freundlich, es gebe Zweifel, dass er sich als Bundesrat noch an die Parteilinie halten werde. «Rösti bleibt Rösti, ob als Nationalrat oder, wenn es gelingt, als Mitglied der Landesregierung», rief der Berner Oberländer in den Saal. Das Land, so umriss er in aller Kürze seine Motivation für die Kandidatur, brauche wieder mehr Vorsorge: «bei den Nahrungsmitteln, der Armee, in der Gesundheit und vor allem bei der Energie».

Salzmann, Spross einer Politikerfamilie, betonte, dass er mit den Werten der SVP aufgewachsen sei: «Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Sicherheit, Verantwortung.» Und er erklärte, dass die SVP die einzige Partei sei, die wegen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise ihre Politik nicht habe ändern müssen: In der Sicherheitskommission habe er immer schon für mehr Mittel für die Armee gekämpft. Und den Atomausstieg habe niemand so bekämpft wie die SVP: «Jetzt sagen die andern: ‹Sie hatten recht.›» Was den Zuspruch des Publikums betrifft, ging diese erste Direktbegegnung der Kandidaten unentschieden aus.

Nun übernimmt die nationale SVP die Regie

Die Nomination beider Kandidaten durch den 40-köpfigen Vorstand der Berner SVP am Donnerstagnachmittag war nach Äusserungen der Verantwortlichen im Vorfeld erwartet worden. Als Nächstes werden die Kandidaturen von Albert Rösti und Werner Salzmann nun auf nationaler Ebene durchleuchtet werden. Die Meldefrist für Kandidaturen aus den Kantonalparteien läuft am Freitag ab.

Der Parteivorstand habe beide nominiert, da sowohl Rösti als auch Salzmann «das Anforderungsprofil für das Amt optimal erfüllen», heisst es in der Mitteilung, welche die Berner SVP kurz vor 18 Uhr verschickte. Der Vorstand sei überzeugt, damit einen Beitrag für eine gute Wahl im Dezember in der Bundesversammlung zu leisten.

Zuvor habe der Parteivorstand die Ausgangslage analysiert und verschiedene Optionen geprüft. Das Ziel: Die Berner SVP wolle ihren Teil dazu beitragen, «dass der Bundesrat die Schweiz und seine Bürgerinnen und Bürger sicher durch die aktuell herausfordernden Zeiten führt». Nun stünden zwei erfahrene Politiker bereit, die willens und bestens qualifiziert seien, um diese Aufgabe im Bundesrat anzupacken und zu erfüllen.

Viele prominente Absagen und Grünen-Verzicht

Ebenfalls ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur angekündigt haben bereits der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler und – als bislang einzige Frau – die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger . Nach langem Zögern hat am Mittwoch zudem die Zürcher SVP alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt als möglichen Maurer-Nachfolger präsentiert . Die Kandidatur des im Parlament breit abgestützten Rechtsprofessoren wird derzeit von vielen als grösste Hürde für die beiden Berner eingeschätzt. Namentlich für den in Umfragen beim Volk beliebtesten Bundesratskandidaten Rösti .

Viele prominente SVP-Politiker haben sich bereits aus dem Rennen genommen. Abgesagt haben unter anderem Nationalrat Franz Grüter, der frühere Parteipräsident und alt Nationalrat Toni Brunner oder Nationalrätin und EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher. Am Mittwoch hat auch Fraktionschef Thomas Aeschi seinen Verzicht kommuniziert. Er kandidierte bereits 2015, unterlag jedoch dem heutigen Bundesrat Guy Parmelin.

Kein Gegenwind droht dieses Mal von links: Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze wird von keiner Partei bestritten. Selbst die Grünen, die seit ihrem Wahlerfolg 2019 Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben, werden nicht antreten. Die Würfel für die Maurer-Nachfolge seien ohnehin bereits gefallen, begründete Fraktionschefin Aline Trede den Verzicht .

SVP-Fraktion soll am 18. November entscheiden

Die Nomination durch die Fraktion im Bundeshaus ist für den 18. November geplant. Gewählt wird dann am 7. Dezember. Laut Äusserungen der Findungskommission ist davon auszugehen, dass die SVP dem Parlament zwei Personen zur Auswahl stellen wird – darunter nach Möglichkeit eine Frau. Allerdings werden auch Forderungen laut, erneut ein Dreierticket vorzuschlagen.

Finanzminister Ueli Maurer hatte im September seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt . Der 71-jährige SVP-Politiker ist seit 14 Jahren Bundesrat und damit amtsältestes Mitglied der Landesregierung. 2009 bis 2015 führte Maurer das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), dann wechselte er ins Finanzdepartement.