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Kommentar

Die SPD freut sich über einen Sieg – und lügt sich damit selbst in die Tasche

Auch wenn die deutschen Sozialdemokraten in Niedersachsen gewonnen haben, ist die Koalition des Kanzlers Scholz durch das Ergebnis kaum gestärkt worden. Der eigentliche Sieger ist die AfD. Womöglich hat sie ihr Potenzial noch nicht einmal ausgeschöpft. 

Verhaltene Freude: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (links) gratuliert am Montag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. 
Bild: Christian Marquardt / Pool / epa

Auf den ersten Blick sah das Wahlergebnis vom Sonntag nach guter alter Bundesrepublik aus: eine starke Sozialdemokratie, die zusammen mit den Grünen eine Regierung bilden kann, ein klassisches Zweierbündnis also und keine jener «Jamaika»-, «Kenia»- oder «Ampel»-Koalitionen, wie sie andernorts in Deutschland nötig geworden sind, um in einer zerklüfteten politischen Landschaft Mehrheiten zu finden. Dem Bundesland Niedersachsen dürften fünf politisch stabile Jahre bevorstehen.

Für Deutschland im Ganzen könnte das Gegenteil gelten: Dass die SPD ordentlich abschnitt, hat sie einzig und allein dem populären Ministerpräsidenten Stephan Weil zu verdanken.

Die Grünen legten zwar zu, doch längst nicht so stark wie zeitweise erwartet. Dass sie mit ihrem Ergebnis zufrieden sein können, könnte sich sowohl für sie selbst als auch für das Land noch als fatal erweisen, nämlich dann, wenn sich die Ökopartei weiter um die Beantwortung der Frage drückt, ob ein Abrücken vom Atomausstieg im Angesicht einer existenziellen Energiekrise nicht dringend geboten wäre.

Bei den Liberalen dürfte die Existenzangst ausbrechen

Wenig Gutes für Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen verheisst auch das Abschneiden der FDP, die es nicht mehr in den niedersächsischen Landtag schaffte. Spätestens jetzt dürfte bei den Liberalen die Existenzangst ausbrechen.

In einer Koalition mit zwei Partnern aus der linken Mitte des politischen Spektrums hat es die FDP ohnehin schwer; nun nimmt ihr die Krise, auf welche die deutsche Regierung mit milliardenschweren Hilfspaketen von eher zweifelhaftem Nutzen reagiert, jede Möglichkeit, sich als Partei der finanziellen Vernunft zu profilieren.

Schon jetzt beschwören einige Liberale die «staatspolitische Verantwortung». Die FDP, so der Subtext, regiert in Berlin mit, weil sie es muss, und nicht, weil sie das Land in ihrem Sinne gestalten könnte.

Beunruhigend ist allerdings auch die Lage der oppositionellen Christdemokraten, denen es nicht gelingen will, sich als valable Alternative zur Regierung zu präsentieren. Mit Entscheiden wie der Einführung einer parteiinternen Frauenquote übernimmt die CDU Themen ihrer linken Konkurrenten und politisiert damit an ihrer traditionellen Zielgruppe vorbei, ohne sich eine neue zu erschliessen.

Schlimmer noch: Versucht der Parteichef Friedrich Merz doch einmal, konservative Kernthemen zu bewirtschaften, endet dies immer wieder im Desaster, so zuletzt, als er ukrainische Flüchtlinge als «Sozialtouristen» verunglimpfte und berechtigte Empörung erntete.

Merz verhält sich wie ein mässig begabter Schachspieler

Merz’ schneidiges, gelegentlich die Grenze zur Arroganz streifendes Auftreten hat ihm in Deutschland den Ruf eines kühlen Strategen und begabten Kommunikators verschafft. Diesem Ruf wird er allerdings allzu oft nicht gerecht. Eher gleicht Merz einem mässig begabten Schachspieler, der einen Zug macht, ohne den darauffolgenden Zug seines Gegners zu antizipieren, und schliesslich schachmatt ist: Dann muss er zurückkrebsen und um Entschuldigung bitten.

Das Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD), die ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnte, zeigt, dass immer weniger Wähler davor zurückschrecken, für eine Partei zu stimmen, die sich in weiten Teilen rechtsradikal präsentiert. Dies spricht für eine wachsende Verzweiflung angesichts steigender Preise und düsterer wirtschaftlicher Aussichten.

Zwar wird das Abschneiden der AfD (ebenso wie die respektablen Resultate der SPD und der Grünen) durch die für deutsche Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung relativiert: Bedenkt man, dass gerade einmal 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, wirkt jedes Ergebnis nur noch halb so beeindruckend. Beruhigend ist daran allerdings nichts: Sollte es Extremisten gleich welcher Couleur erst einmal gelingen, das Reservoir der Nichtwähler auch nur teilweise auszuschöpfen, könnte Deutschland bald nur noch schwer regierbar sein.

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