(abi) Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen der Partei Die Mitte Schweiz hat am Samstag nach der Parteifusion von BDP und CVP die neuen Delegiertenkontingente festgelegt. Zudem fasste sie erstmals ihre Parolen.
So lehnt die Mitte die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot grossmehrheitlich ab, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Aus Sicht der Mitte sei der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft tritt. «Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf, lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht», wird Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister zitiert.
Einstimmig Ja sagt die Konferenz dagegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ebenfalls eine deutliche Unterstützung fand das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, die sogenannte E-ID-Vorlage. Diese sei ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation, heisst es weiter.
