Es waren teils erhitzte Wortmeldungen, die durch den üblicherweise etwas gemässigteren Ständerat schallten. Die Diskussion um einen Ausbau der Erneuerbaren liess nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer drohenden Versorgungskrise in den nächsten Winterhalbjahren aber kaum jemanden kalt. Das lag an einem Zielkonflikt: Einerseits drückte die kleine Kammer gewaltig aufs Tempo und verdoppelte die bisherigen Ziele des Bundesrats, was den mittelfristigen Ausbau der Erneuerbaren Energien betrifft. Bis 2035 müssen es – ausgenommen ist die Wasserkraft – 35 Terawattstunden sein, bis 2050 mindestens deren 45.
Dann schwenkte die Diskussion auf die Bedingungen um, unter denen der Ausbau geschehen sollte. Zuerst sah alles danach aus, als würde die bürgerliche Mehrheit den Umweltschutz der Versorgungssicherheit opfern. Doch dann kam alles anders. Eine Ratsdebatte, erzählt an ihren fünf wichtigsten Protagonisten.
Beat Rieder, der Alleingelassene
Eigentlich hatte er alles sauber aufgegleist. Beat Rieder, Walliser Solarturbo (Mitte), wollte nicht einfach eine beliebige Zahl von zusätzlichen Terawattstunden in das Gesetz schreiben, welche die Schweiz in den kommenden Jahren zubauen müsse. Als Vertreter der Kommissionsmehrheit hatte er für jede Energieressource Zielwerte definiert. In einem zweiten Schritt wollte er dann die Umsetzung vorbereiten, indem er dem Zubau der Erneuerbaren einen beinahe uneingeschränkten Stellenwert in der Verfassung einräumte. Der Umweltschutz wäre damit nicht beschnitten, sondern regelrecht ausgehebelt worden. In der Kommission war Jurist Rieder damit noch auf Zustimmung gestossen. Doch in der Parlamentsdebatte drehte der Wind.
Schon mit dem ersten Vorhaben unterlag Rieder. Spätestens nach dem zornigen Votum von SP-Ständerat Roberto Zanetti glich die Diskussion für den Mitte-Politiker aber einem Rückzugsgefecht. Zanetti schlug Rieder dessen eigenen Worte aus der NZZ um die Ohren, der Ständerat müsse die Verfassung ehren. Ein Tiefschlag, hatte das Bundesamt für Justiz doch gerade eben eine Solar-Offensive als verfassungswidrig zurückgepfiffen, die Rieder mitgezimmert hatte.
Das verfing. Nicht zuletzt FDP-Präsident Thierry Burkart schlug in die gleiche Kerbe, womit auch bürgerlicher Widerstand ruchbar wurde. Rieder wehrte sich zwar, konterte die Kritik als «Politikversagen erster Güte». Am Ende blieb ihm aber wenig mehr als die Unterstützung seiner eigenen Fraktion.
Martin Schmid, der Grundsätzliche
Nein, eilig hat er es nicht. Martin Schmid (FDP) aus Graubünden, Vertreter der Bündner Energieunternehmen und Schweizer Gaswirtschaft, will keinen Schnellschuss produzieren. «Was wir hier machen müssen, müssen wir für das nächste Jahrzehnt, die nächsten Jahrzehnte machen», sagte er.
Schmid stört sich vor allem an der langen Verfahrensdauer, bis neue Kraftwerke ihren Betrieb aufnehmen können. Im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehe es darum, die Prioritäten neu zu sortieren. Dafür brauche es nicht Gerichtsentscheide, sondern die Politik. Für ihn persönlich sei der Fall klar: Versorgungssicherheit gehe vor. Konsequenterweise stimmte Schmid schliesslich auch mit Rieder gegen den Umweltschutz - und stellte sich damit gegen die Meinung seines Parteipräsidenten.
So ganz wohl schien Schmid damit aber nicht. Schon in seinem Eingangsvotum gab Schmid seinem Misstrauen Ausdruck, dass das Parlament alleine verantwortlich sein sollte für die Richtungsentscheide. «Ich glaube, diese Diskussion sollten wir mit unserer Bevölkerung führen», sagte Schmid, und führte fort: «Ich frage mich, ob wir nicht einmal doch das Volk zu diesen Themen befragen sollten.»
Roberto Zanetti, der Verteidiger des Umweltschutzes
Er sparte nicht mit markigen Worten. «Das ist ein umweltrechtlicher Putsch, den Sie hier machen wollen», sagte Roberto Zanetti. Das Umweltrecht werde «praktisch in die Luft gesprengt», falls sich der Vorschlag der Kommission durchsetze, warnte er. Der langjährige SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands wehrte sich vehement – und obsiegte schliesslich dank bürgerlicher Hilfe.
Zanetti räumte durchaus ein, man müsse wahrscheinlich Eingriffe ins Umweltrecht machen. Aber was die Kommissionsmehrheit um Mitte-Nationalrat Rieder vorschlage, gehe viel zu weit. Wer ein Herz für Fische und Sympathien für Landschaftsperlen habe, könne das nicht gutheissen. Zudem würden politische Kompromisse verletzt, sagte er mit Blick auf die zunächst geplanten Änderungen bei den Restwassermengen. Gehör fand indes bei manchen Bürgerlichen vor allem auch sein Argument, der von der Kommissionsmehrheit geplante Gesetzesartikel sei verfassungswidrig.
Seinen Kolleginnen und Kollegen redete Zanetti ins Gewissen: Es sei nicht Aufgabe des Ständerats, der sich gern als «Chambre de Refléxion» sieht, irgendwelche Zeichen zu setzen oder Pflöcke einzuschlagen – und dann allenfalls den Zweitrat den Übermut korrigieren lassen. Der Solothurner liess es sich auch nicht nehmen, am Rande auf Kommafehler im Gesetzesentwurf hinzuweisen – als Beleg für die aus seiner Sicht fehlende Sorgfalt. «Nicht nur dem Bundesamt für Justiz würden hier die Haare zu Berge stehen, auch dem Bundesamt für Rechtschreibung», merkte er an.
Jakob Stark (SVP/TG), der bürgerliche Bremser:
Der SVP-Ständerat schlug sich bereits in der Umwelt- und Energiekommission auf die Seite von Linksgrün. Er zeigte zwar Verständnis für jene, die nun beim Ausbau der Erneuerbaren den Turbo zünden wollten, gerade angesichts der Frustration, dass es bisher nicht schneller vorangegangen sei mit dem Ausbau.
Trotzdem rief Stark seine Kolleginnen und Kollegen zur Mässigung auf. Es gebe eine Chance für einen energiepolitischen Schulterschluss von links-grün bis rechts, betonte der Thurgauer, der im Axpo-Verwaltungsrat sitzt. Die Stromversorgungssicherheit sei eine der grössten politischen Herausforderungen des Landes, darauf müsse man mit einem Gesetz reagieren, das von allen Parteien getragen werde, sagte der ehemalige Regierungsrat. In anderen Worten: Statt zu taktieren, mit einer Maximalvariante einzusteigen, um möglichst viel herauszuholen, soll gleich der Kompromiss anvisiert werden.
In der Kommission stand Stark als Bürgerlicher noch auf verlorenem Posten. Anders gestern im Ständerat: Dort erhielt er unter anderem Unterstützung von Heidi Z’graggen, Urner Mitte-Ständerätin und Präsidentin der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission. «Es braucht das richtige Mass», mahnte auch sie. Und spätestens, als sich FDP-Präsident Thierry Burkart zu Wort meldete, war klar: Die Bürgerlichen sind in dieser Frage alles andere als geschlossen.
Simonetta Sommaruga, Hüterin der Balance
Für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierte sich am Donnerstag im Stöckli keine einfache Ausgangslage. Selten wurde so deutlich, wie verschieden ihre beide Hüte sein können: Als Energie- aber auch als Umweltministerin fiel ihr die Rolle zu, die Balance zwischen Schutz und Nutzen der Natur zu wahren.
Nicht einfach deshalb, weil das Pendel zu Beginn der Debatte klar in Richtung Kraftwerk-Zubau ausschwang. Unter dem Eindruck einer drohenden Energiekrise war spürbar, dass die Ständerätinnen und Ständeräte einen grossen Schritt in Richtung Erneuerbare gehen wollten. «Wichtig ist heute, dass Sie ein Signal geben», unterstützte dies Sommaruga, «die Versorgungssicherheit wird nämlich in Zukunft endlich - würde ich sagen - hoch bewertet». Den Schwung der kleinen Kammer nahm Sommaruga gerne mit. Etwas überraschend gab sie bekannt, dass der Bundesrat den ambitionierteren Ausbau-Zielen der Kommission folgen wolle: Plus 35 Terrawattstunden bis 2035, das entspricht einer Verdoppelung der ursprünglichen Ziele des Bundesrats.
Alsdann schlüpfte sie aber in die Rolle einer Mahnerin. «Inhaltlich schwächen einzelne Vorschläge der Kommissionsmehrheit den Naturschutz zu stark, und politisch ist diese Vorlage in einer Volksabstimmung so nicht oder kaum mehrheitsfähig», redete sie den Bürgerlichen ins Gewissen, welche für die angestrebten Zielvorgaben den Umweltschutz opfern wollten.
