Definiert man Dummheit als Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen, ist Olaf Scholz gerade dabei, eine Dummheit zu begehen: Sollten sich der deutsche Kanzler und seine Sozialdemokratische Partei durchsetzen, darf sich die chinesische Reederei Cosco bald schon mit einem Anteil von 35 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen. Das Geschäft muss von der deutschen Regierung genehmigt werden; Grüne und Liberale, die beiden kleineren Koalitionspartner, sind dagegen, doch Scholz und die SPD wollen den Verkauf offenbar durchstieren.
Cosco ist ein Staatsunternehmen. Die chinesische Reederei verfolgt zwar vornehmlich kommerzielle Interessen, doch am Ende entscheidet die Kommunistische Partei. Dass sich Staatskonzerne im Ernstfall den politischen und strategischen Zielen ihrer Regierungen beugen müssen, sollten gerade deutsche Politiker mittlerweile verstanden haben: Der russische Energieriese Gazprom ist dafür ein gutes Beispiel.
Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, in die sich Deutschland begeben hat, bereitet dem Land seit Putins Überfall auf die Ukraine erhebliche Probleme. Im Vergleich mit China ist Russland ein ökonomischer Zwergstaat; sollte es zwischen Peking und dem Westen zu einer ähnlich schweren Konfrontation wie mit Moskau kommen – etwa über Taiwan –, dürften die wirtschaftlichen Folgen noch gravierender sein.
Die Chinesen könnten schon bald mehr verlangen
Cosco besitze bereits Terminal-Anteile in den konkurrierenden Häfen Rotterdam und Antwerpen, erklärt Peter Tschentscher, der 2018 als Nachfolger seines Parteikollegen Scholz Hamburger Bürgermeister wurde und den Deal ebenfalls befürwortet. Sollten sich die Chinesen nicht beteiligen dürfen, entstehe für seine Stadt ein Wettbewerbsnachteil.
Das mag so sein, doch zeigt Tschentschers Argument, wo das Problem liegt: Schon heute ist China dabei, europäische Häfen gegeneinander auszuspielen. Bei dem Cosco-Geschäft gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung am kleinsten der vier Hamburger Terminals, sagen die Befürworter. Doch verkauft die Stadt jetzt einen kleinen Anteil, könnten die Chinesen bald schon mehr verlangen, verbunden mit der Drohung, sich vermehrt auf andere Standorte zu konzentrieren.
Wo läge dann die Grenze, ab der Berlin eine chinesische Beteiligung als problematisch betrachten würde? Darüber müsste sich die deutsche Regierung erst einmal klar werden, bevor sie sich nach und nach in immer grössere Abhängigkeit von einem diktatorischen Regime begibt.
