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Deutschland

Deutschland führt «Bürgergeld» ein

Die deutsche Regierung hat die Einführung eines Bürgergelds für Langzeitarbeitslose beschlossen. Es soll zum 1. Januar das unbeliebte heutige Hartz-IV-System ablösen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bild: Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro im Monat. Hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung.

Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60 000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.

Die "Hartz-IV"-Hilfen für Langzeitarbeitslose waren 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden. (sda/dpa)