Die Sozialdemokratische Partei des deutschen Kanzlers Olaf Scholz hat bei der Landtagswahl im Bundesland Niedersachsen ein wenig Rückenwind erhalten, doch allzu viel sollte sie auf das Ergebnis wohl nicht geben: Rund 33 Prozent entschieden sich bei der Wahl in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land für die SPD; das sind zwar weniger als vor fünf Jahren, doch Rang eins haben die Genossen verteidigt, zumal auch die Christdemokraten Wähleranteile verloren.
Das Resultat weicht stark vom deutschlandweiten Trend ab; dort leidet die SPD sehr viel mehr unter der allgemeinen Krisenstimmung. In Niedersachsen aber hat der Ministerpräsident Stephan Weil, der sich selbst als «normalen, biertrinkenden Juristen» bezeichnet, gezeigt, was Sozialdemokraten erreichen können, wenn sie bei den Leuten sind. In den letzten fünf Jahren regierte Weil in einer grossen Koalition mit den Christdemokraten, nun könnte es auf ein rot-grünes Bündnis hinauslaufen.
Der 63-Jährige, der seit neun Jahren im Amt ist, hat trotz der Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP gewonnen, und nicht wegen dieser. Der Erfolg sei Weils beharrlicher Arbeit zu verdanken, sagte die SPD-Chefin Saskia Esken am Wahlabend. Scholz’ Sieg ist es jedenfalls nicht.
Die Grünen und die AfD legen deutlich zu
Die grosse Unzufriedenheit hinterliess allerdings auch im niedersächsischen Wahlergebnis ihre Spuren: So legten die Grünen zwar deutlich zu, doch längst nicht so sehr, wie die Umfragen noch vor einigen Wochen vorhergesagt hatten. Die Energiekrise dürfte es gewesen sein, die dem Höhenflug der Partei Grenzen setzte; angesichts der Angst vor Engpässen wachsen in Deutschland die Zweifel am Atomausstieg.
Die FDP als dritte in der Berliner Regierungskoalition vertretene Partei scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Klausel und verpasste damit den Wiedereinzug in den Landtag. Dass sich die Liberalen, deren Klientel niedrige Steuern und einen ausgeglichenen Haushalt bevorzugen, in Berlin an der Verabschiedung milliardenschwerer Hilfspakete beteiligen müssen, setzt der Partei spürbar zu. Nun dürfte die Unruhe in der FDP und damit auch in Scholz’ Koalition weiter wachsen.
Zu den Siegern gehörte am Sonntag hingegen die Alternative für Deutschland (AfD), die ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnte. Ihren Erfolg dürfte sie vor allem Protestwählern zu verdanken haben, die sich offenbar auch davon nicht abschrecken lassen, dass in der Partei zunehmend die Rechtsradikalen den Ton angeben. Das Wahlergebnis dürfte somit ein Vorgeschmack auf den stürmischen Herbst sein, der Deutschland bevorstehen könnte.
