Der Nationalrat geht zu weit. Die SP und die Mitte spannen zusammen, mit Erfolg: AHV-Rentner sollen 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten; ausserdem soll der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen im kommenden Jahr um 30 Prozent erhöhen. Das hat der Nationalrat beschlossen.
Was ist davon zu halten? Nicht viel. Im kommenden Jahr sind Wahlen. Die SP und die Mitte wollen beweisen, dass sie etwas tun für das Volk. Die SVP mag da nicht zurückstehen und verlangte am Mittwoch unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer, fand aber keine Mehrheit.
Mitte-Links verweist auf die Kaufkraft, die gestützt werden müsse. Dabei liegt die Teuerung in der Schweiz mit drei Prozent bei weitem nicht so hoch wie in anderen Ländern. Unter den Rentnerinnen und Rentnern gibt es viele Millionäre; warum ihre Kaufkraft gefestigt werden soll, ist schleierhaft. Die Prämienverbilligungen auszuweiten, enthebt das Bundesparlament von einer schwierigen Aufgabe: im Gesundheitswesen endlich Massnahmen durchzusetzen, die sich kostendämpfend auswirken.
Es ist in der Schweiz unbestritten: Menschen, die es nicht schaffen, über die Runden zu kommen, erhalten Hilfe. Was die grosse Kammer nun beschlossen hat, geht aber darüber hinaus. Das ist unnötig. Und es stützt nicht in erster Linie die Kaufkraft – sondern eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat da nicht mitmacht.
