Auf der Zielgeraden kommen die Heckenschützen. Eigentlich steht der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative nachdem in der vergangenen Woche auch der Ständerat mehr Geld sprach für energetische Sanierungen. Die Initianten haben bereits angekündigt, dass sie ihre Vorlage zurückziehen, wenn das Geschäft so durchkommt. Das passt der SVP nicht und sie versuchte die Debatte abzuwürgen.
Michael Graber (SVP/VS) scheiterte bereits am Montag mit einem Ordnungsantrag das Geschäft zu vertagen. Es sei angesichts der drohenden Energiekrise der falsche Moment um über weitere Einschränkungen für Stromproduzenten zu diskutieren. Im Kern will die Vorlage das Netto-Null-Ziel in das Gesetz schreiben. Damit einher gehen zahlreiche CO2-Senkungsmassnahmen und Klimaschutzziele.
Mehr Geld für den Ersatz von Heizungen
Auch Mike Egger (SG) feuerte am Dienstag noch einmal in alle Richtungen. Die Energiekrise sei von links-grün gemacht und die Folge einer verfehlten Politik, berserkerte er. Die anderen Fraktionen stiegen gar nicht auf die Provokationen der SVP ein und verzichteten auf Voten. Der Ständerat war der grossen Kammer entgegengekommen, dass 2 Milliarden Franken statt 1 Milliarde für die Ersatz von fossilen und Elektro-Heizungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür stimmte der Nationalrat zu, dass auch andere Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz gefördert werden können.
Damit ist der Gegenvorschlag grundsätzlich unter Dach und Fach und die Initiative steht vor dem Rückzug – die Köpfe hinter der Vorlage haben dies angekündigt. Und doch wird die Vorlage das Parlament weiter beschäftigen. Knackpunkt ist die Solar-Offensive, die der Ständerat in die Vorlage geschmuggelt hat. Das Gesetz wird zwar unter dem selben Namen behandelt, ist aber eigentlich nicht direkt Teil des Gegenvorschlags. Die Kommission des Nationalrats hat es am Montagabend nicht geschafft, dies fertig zu diskutieren. Der Ständerat will, dass für grosse Solar-Freiflächenanlagen, die mindestens 10 Gigawattstunden produzieren, bis 2025 neue Regeln gelten soll. Sie brauchen weder eine Planungs- noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Kommt die Solar-Offensive vors Volk
Hier gibt es nun mehrere Knackpunkte: So will die nationalrätliche Kommission sogar noch weitergehende Ausnahmen zimmern. Strittig ist aber auch, ob eine solche Solar-Offensive auch noch vors Volk müsste. Am Dienstag berichtete die «NZZ», dass das Bundesamt für Justiz zum Schluss komme, dass das angedachte Gesetz «in weiten Teilen verfassungswidrig» ist. Somit müsste die Vorlage vors Volk und so würde der Solar-Offensive das Tempo genommen werden.
Im Nationalrat ging keine Sprecherin und kein Sprecher näher auf die Verzögerung ein. Am Donnerstag will sich die Kommission erneut mit dieser Thematik beschäftigen. Bereits am Montag ist sie erneut im Rat traktandiert – tags drauf will sich der Ständerat erneut darüber beugen. Zumindest das Parlament will also Tempo machen.
