(rom) Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Er teile die Anliegen der Initiantinnen und Initianten, die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen vor den schädlichen Wirkungen des Tabakkonsums zu schützen, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung am Mittwoch. Das Ziel will die Regierung aber über einen anderen Weg erreichen.
So befinde sich der Entwurf zum Tabakproduktegesetz (TabPG) derzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Ständerat hat dabei bereits entschieden, den Jugendschutz zu verbessern. Der Rat hat vorgeschlagen, weiter zu gehen als das geltende Recht und den Entwurf durch zusätzliche Werbebeschränkungen zu ergänzen. Der Bundesrat bevorzugt eine Einführung neuer Einschränkungen in diesem Rahmen. Er verzichtet deshalb auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.
Die im September 2019 eingereichte Initiative verlangt von Bund und Kantonen die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Sie fordert ein Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Auch die Verkaufsförderung für solche Produkte sowie das Sponsoring von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie sollten nicht mehr gestattet sein. Werbung, die sich ausschliesslich an Erwachsene richtet, wäre weiterhin möglich.
Die Initiative geht nun zur Beratung ins Parlament.
