(mg) Als aus Corona eine Pandemie wurde, hatte das für viele Versicherte einen direkten Einfluss. Einige stellten sich bei der Abhandlung von Fällen auf den Standpunkt, dass in dieser Versicherung nur eine Epidemie eingeschlossen sei, eine Pandemie aber nicht. Zwar kamen einige Rechtsgutachten zum Schluss, dass dies nicht haltbar sei. Fakt ist: Derzeit laufen noch immer viele Verfahren.
«Es braucht verbindliche und transparente Lösungen für die Konsumentinnen und Konsumenten», schreibt nun Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). In zwei Vorstössen, die von Politiker aller Parteien mitunterzeichnet wurden, fordert sie, dass der Bundesrat gesetzliche Lücken schliesst betreffend Leistungspflicht der Versicherer gegenüber Einzelversicherten. Zudem solle der Bund eine «obligatorische Epidemie- bzw. Pandemieversicherung» analog der Elementarschadenversicherung schaffen.
Bundesrat will bis im Frühling entscheiden
Der Bundesrat lehnt zwar beide Vorstösse ab, wie er in den am Donnerstag veröffentlichten Antworten schreibt. Aber mit ihrer Idee rennt Prisca Birrer-Heimo in Bern dennoch offene Türen ein. «Verwaltungsintern und im Austausch mit der Branche sind im Finanzdepartement bereits Diskussionen über die Machbarkeit einer funktionierenden, praktikablen und kosteneffizienten Pandemieversicherungslösung im Gang», heisst es in der Antwort auf den Vorstoss der SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.
Der Bundesrat wolle im Frühjahr 2021 über das weitere Vorgehen bestimmen. Ein Machtwort in den Streitfällen will der Bundesrat dagegen nicht sprechen: «Allfällige privatrechtliche Streitigkeiten betreffend Pandemieausschlüsse sind grundsätzlich durch die Gerichte zu entscheiden.»
