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USA

Das Repräsentantenhaus will Trump vor Gericht sehen – was bedeutet das für den Ex-Präsidenten?

Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 empfiehlt ein Strafverfahren gegen Donald Trump. Fünf Fragen und Antworten zu dieser Entscheidung.

Eine Videoeinspielung an der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar 2021 zeigt Donald Trump.
Bild: Al Drago / AP

Der parlamentarische Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersuchte, hat am Montag seine Arbeit abgeschlossen.

Was hat die Kommission beschlossen?

Der Untersuchungsausschuss, in dem demokratische Abgeordnete sieben der neun Mitglieder stellen, möchte den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vor Gericht sehen. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 habe der Republikaner mindestens vier Strafgesetze gebrochen, hält das parlamentarische Gremium in einem voluminösen Schlussbericht fest, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Diese Empfehlung ist eine Premiere: Zum ersten Mal sprach eine Parlamentskammer die Empfehlung aus, das Justizministerium müsse einem früheren Bewohner des Weissen Hauses den Prozess machen.

Welche Folgen hat diese Empfehlung in der Praxis?

Zunächst: Keine. Das Justizministerium ist nicht an solche Empfehlungen des Kongresses gebunden, auch weil die Ermittlungsbehörde sich aus parteipolitisch motivierten Spielchen heraushalten muss. Aus diesem Grund setzte Attorney General Merrick Garland bereits vor einem Monat einen Sonderermittler ein, der nun alle potenzielle Gesetzesverstösse Trumps untersucht – und nicht nur die Frage beantworten muss, ob Trump seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol in Washington anstachelte, sondern auch herausfinden muss, warum er in seinem Anwesen in Florida geheime Dokumente bunkerte.

Jack Smith, so heisst der Sonderermittler, sieht sich mit einer kniffligen Aufgabe konfrontiert. Als Special Counsel muss er gewährleisten, dass mögliche Gesetzesverstösse Trumps geahndet werden, ohne dass der Eindruck entsteht, die Regierung von Joe Biden wolle einen politischen Rivalen aus dem Weg schaffen.

Dann war die Arbeit des Untersuchungsausschusses nutzlos?

Nein. Erstens zeigte der Ausschuss in aller Deutlichkeit auf, wie knapp die amerikanische Demokratie am 6. Januar 2021 an einer Katastrophe vorbeigeschlittert ist. Damit stoppte die Kommission die Versuche der Republikaner, die Ausschreitungen weisszuwaschen. Zweitens sprach der Ausschuss in den vergangenen 18 Monaten mit Hunderten von Zeugen und sammelte Tausende von Dokumenten.

Dieses Material wird nun dem Justizministerium übergeben, um die Ermittlungen von Special Counsel Smith zu unterstützen. Die Folgen dieses Schrittes könnten vor allem ehemalige Trump-Berater zu spüren bekommen, die nach der verlorenen Wahl 2020 hinter den Kulissen versuchten, den Präsidenten im Amt zu behalten.

Was sagt Trump zur Arbeit des Ausschusses?

Der 76-Jährige beklagt sich, wie so oft, über eine politisch motivierte Hexenjagd. Am Montag behauptete Trump, dass seine Kritiker ihn letztlich stärken würden. Und er warnte düster vor möglichen Protesten seiner Anhängerinnen und Anhängern, sollte der Sonderermittler Anklage erheben. Zumindest im Umfeld von Trump ist man sich aber bewusst darüber, dass der abgewählte Präsident, wieder einmal, mit dem Rücken zur Wand steht. Die anhaltenden Kontroversen und sein zunehmend verrücktes Verhalten haben den Präsidentschaftskandidaten politisch geschwächt.

Und was sagt der amtierende Präsident?

Joe Biden schweigt, zumindest in der Öffentlichkeit. Der Demokrat sagt, dass er sich in die Arbeit des Justizministeriums nicht einmischen werde. Insgeheim bereitet der 80-Jährige aber bereits den nächsten Wahlkampf gegen seinen alten Gegenspieler vor. Über die Feiertage, so heisst es im Weissen Haus, werde Biden entscheiden, ob er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidiere.