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Stimmgeheimnis

Dank Abstimmungsschablonen: Sehbehinderte sollen geheim abstimmen

Ihre Stimmzettel konnten sehbehinderte Menschen bislang nicht alleine ausfüllen. Mit einem einfachen Hilfsmittel soll sich das ändern. Dieser Forderung hat jetzt auch der Ständerat zugestimmt.

Es gehört zu den demokratischen Grundrechten, dass die eigene Stimme anonym und geheim abgegeben werden kann. Doch das gilt bisher nur eingeschränkt für Menschen mit einer Sehbehinderung. Sie sind beim Ausfüllen des Stimmzettels auf Hilfe angewiesen, wodurch die Stimmabgabe zwangsläufig nicht geheim ist. Zudem müssen sie der Person vertrauen, dass ihre Stimme korrekt übertragen wird.

Das soll sich ändern. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Ständerat der Motion stillschweigend zugestimmt. Der Vorstoss fordert den Einsatz von sogenannten Abstimmungsschablonen. In diese kann der Stimmzettel hineingelegt werden, sodass nur noch das Feld für die Stimmabgabe frei bleibt. Damit ist es sehbehinderten Menschen möglich, den Stimmzettel selbstständig auszufüllen.

Es wird davon ausgegangen, dass rund 80’000 bis 100’000 Betroffene die Abstimmungsschablonen nutzen werden. Entwickelt wurden diese vom Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen und kosten zwischen 35 und 50 Franken – hier prüft der Bund, ob er sich an den Kosten beteiligen soll. Auch der Bundesrat zeigt sich bereit das Anliegen umzusetzen. (aka/rwa)