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Amtsgeheimnisverletzung

Crypto-Leaks: Sonderstaatsanwalt stellt Verfahren ein

Peter Marti, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, stellt seine Strafuntersuchung zu den Amtsgeheimnisverletzungen rund um die sogenannten Crypto-Leaks ein.

Im Visier des Sonderermittlers – aber unschuldig: Peter Lauener, Michael Steiner und Markus Seiler (von links).
Bild: Bilder: Keystone, Montage: CHM

Wie aus einer Mitteilung von Sonderstaatsanwalt Peter Marti vom Donnerstag hervorgeht, hat sich sein Verdacht nicht erhärtet, dass einer der vier Beschuldigten Amtsgeheimnisse respektive Teile des Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat (GPDel) zur sogenannten Crypto-Affäre an die Medien weitergegeben oder dazu angestiftet hat.

Es handelt sich bei den Beschuldigten um Markus Seiler, Michael Steiner, Peter Lauener und den Journalisten Thomas Knellwolf von Tamedia. Erstere beiden sind aktuell Generalsekretär und Medienchef im Eidgenössischen Aussendepartement (EDA). Lauener war bis vergangenen Sommer Kommunikationschef im Innendepartement.

Verfahren zu «Corona-Leaks» bleibt blockiert

Wie es in der Mitteilung des ausserordentlichen Staatsanwalts weiter heisst, ist die Einstellungsverfügung noch nicht rechtskräftig. Die Strafuntersuchung betreffend die Amtsgeheimnisverletzung respektive die Anstiftung dazu hat Marti demnach am gestrigen Mittwoch eingestellt.

Nicht eingestellt ist ein zweites, damit zusammenhängendes Verfahren, das Marti ebenfalls als Sonderstaatsanwalt eröffnet hatte. Es geht um Leaks rund um die Coronapolitik des Bundesrats. Dieses Verfahren richtet sich offenbar allein gegen Lauener. Es ist derzeit blockiert, weil das Berner Zwangsmassnahmengericht über die Verwertbarkeit von beschlagnahmten Daten entscheiden muss. Zudem ist Marti, der in der Sache unzimperlich vorging, selbst Objekt einer Strafanzeige.

Im Zuge dieser sogenannten Corona-Leaks, zu welchen CH Media Details publik machte, liess Marti Alain Bersets damaligen Kommunikationschef Lauener für mehrere Tage festnehmen. Allerdings lehnte das Bundesstrafgericht den Antrag auf Untersuchungshaft schliesslich ab. Inzwischen hat das Parlament für die «Corona-Leaks» eine eigene Untersuchung beschlossen.

Geheimdienst handelte ohne Bundesratswissen

Martis Anfangsverdacht, dass die erwähnten vier Personen Informationen aus dem als vertraulich klassifizierten Berichtsentwurf der GPDel zur Crypto-Affäre an die Medien herausgegeben hätten, hat sich laut Mitteilung trotz umfangreicher Ermittlungen «nicht erhärten» lassen.

Die GPDel überwacht die Tätigkeit des Bundes im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste. Im Nachgang zur sogenannten Crypto-Affäre hatte sie die Rolle der Schweiz rund um die Kooperation des Zuger Chiffriergeräte-Herstellers mit dem US-Geheimdienst CIA näher angeschaut. Die GPDel kam in dem Bericht schliesslich zum Schluss, dass der Schweizer Geheimdienst die Crypto-Kooperation mit der CIA ohne Wissen des Bundesrats einging. (sat)