(sat) Der Bundesrat soll die Coronaschutzmassnahmen im Wintersport für die Festtage nicht verschärfen. Oder wenn, dann höchstens in milderer Form als dies derzeit im Gespräch ist. Das verlangte die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Donnerstag mit einer kurzfristig eingereichten Erklärung. Der Nationalrat stimmte dem Anliegen mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Die Forderungen des Nationalrats werden dem Bundesrat nun in einem Brief mitgeteilt. Dieser wird voraussichtlich am Freitag über allfällige Verschärfungen der Coronaschutzmassnahmen im Wintersport entscheiden.
Konkret fordert der Nationalrat vom Bundesrat den Verzicht auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete. Stehplätze in Seilbahnen dürften höchstens um 20 statt der derzeit geplanten 30 Prozent reduziert werden. Und überhaupt sei in den Berggebieten auf schärfere Schutzmassnahmen als im restlichen Land zu verzichten. Diese hätten im Sommer bewiesen, dass sie nicht Treiber der Pandemie seien. Wenn schon, sagte Thomas Matter (SVP/ZH) im Namen der Kommission, sei es Aufgabe der Kantone, die Schutzmassnahmen zu verschärfen.
Ratslinke warnt vor neuem Coronahotspot
Eine Minderheit stellte sich gegen die Forderungen. Diese seien nicht zielführend und schadeten der Wirtschaft und dem Tourismus unter dem Strich mehr. Drohe doch die Schweiz aufgrund der befürchteten Ansteckungen im Wintersport zum neuen Coronahotspot Europas zu werden und isoliere sich damit. «Wenn schon sollten wir jetzt das Signal aussenden, dass weiterhin Vorsicht geboten ist», sagte Roger Nordmann (SP/VD). Dies damit die Spitäler nicht bald noch mehr überlastet seien.
Der Nationalrat kann jederzeit auf Antrag einer seiner Kommissionen Erklärungen zu wichtigen Ereignissen oder Problemen abgeben. Bisher ist dieses Instrument in der grossen Kammer erst rund ein halbes Dutzend Mal angewendet worden. Verschiedene Redner der Minderheit kritisierten das Vorgehen der Kommissionsmehrheit als undemokratisch. Zudem sei das Instrument der Erklärung nicht dafür gedacht, dem Bundesrat vor einer Sitzung jeweils den Tarif durchgeben zu wollen.
Bundesratsentscheid am Freitag erwartet
Laut verschiedenen Medienberichten stellt Gesundheitsminister Alain Berset unter anderem im Wintersport auf die Festtage hin verschiedene Coronaverschärfungen zur Diskussion. Die Rede ist von einer Maskenpflicht in Dorfzentren, Passagierbeschränkungen in Gondeln, Kapazitätsbegrenzungen auf Skipisten oder Einschränkungen des Betriebs von Bergrestaurants.
Eine Vernehmlassung bei den Kantonen zu möglichen Verschärfungen im Wintersport – aber auch zu weiteren Bereichen – hat Berset diese Woche bereits durchgeführt. Bürgerliche Politiker aus den Berggebieten wehrten sich am Mittwoch vorsorglich bereits gegen jede Art von weiteren Verschärfungen im Wintersportbereich. Namentlich aus Deutschland, Italien und Frankreich steigt derweil der Druck auf die Schweiz, der Bundesrat möge sich der Schliessung oder Einschränkung des Wintersportbetriebs über die Festtage im nahen Ausland ebenfalls anschliessen.
