Im Sommer fällte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) gestützt auf einen Bericht ein hartes Urteil: Die Gesetze zum Grundwasserschutz würden nur ungenügend umgesetzt. Die Situation sei «überaus problematisch». Denn das Grundwasserschutzrecht werde auch «25 Jahre nach seiner letzten Revision noch immer nicht systematisch angewendet». Entsprechend forderten die Parlamentarier den Bundesrat auf, rasch Massnahmen zu ergreifen, um für einen korrekten Rechtsvollzug zu sorgen. Ohne diesen sei «die Qualität des Grundwassers in der Schweiz nicht gewährleistet.»
Nun hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht veröffentlicht. Darin teilt er die Ansicht der GPK-N, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) am Dienstag mitteilte. Der Bundesrat sei der Meinung, dass «die in vielen Kantonen bestehenden Defizite rasch beseitigt werden müssen und ein besserer Schutz der Trinkwasserressourcen gewährleistet werden soll».
Bund will Aufsicht verbessern
Daher will die Regierung die Instrumente stärken, mit denen der Bund den kantonalen Vollzug des Grundwasserschutzes unterstützt, reguliert und beaufsichtigt, wie es weiter heisst. Hier geht es vor allem auch um Rechtsgrundlagen, die «rasch präzisiert» werden müssten. Ausserdem hat die Kommission in ihrem Bericht verschiedene Empfehlungen abgegeben. Auch diese werden vom Bundesrat unterstützt, wie es weiter heisst. Der Bund erhofft sich davon, dass seine Aufsicht deutlich gestärkt wird. Dabei geht es beispielsweise um Umsetzungsfristen und eine Berichterstattung über den Stand der Umsetzung.
Zudem will der Bundesrat im Rahmen der laufenden Anpassung des Gewässerschutzgesetzes auch den Vollzug der anderen Instrumente stärken – etwa Gewässerschutzkarten oder Gewässerschutzbereiche. Auch die Verankerung in der Raumplanung soll verbessert werden. (abi/mg)
