(rwa) Der Bundesrat hat am Mittwoch einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Dieser betrifft Rückerstattungsforderungen von Kunden für bereits bezahlte Beträge für Reisen, die wegen der Coronakrise nicht durchgeführt werden. Andere Forderungen aus Miet- oder Arbeitsverträgen fallen nicht darunter.
Im Zuge der Krise können zahlreiche Reisen nicht durchgeführt werden. In solchen Fällen muss das Reisebüro den Kunden die Beträge bar zurückerstatten. Weil es gleichzeitig bei den Hotels und Fluggesellschaften offene Forderungen habe, drohten Liquiditätsengpässe, argumentiert der Bundesrat. Die Situation der Reisebranche sei besonders schwierig und nicht nicht mit anderen Branchen vergleichbar.
Der Rechtsstillstand tritt morgen Donnerstag in Kraft und gilt bis zum 30. September. Mit dieser Massnahme wird laut Bundesrat nicht entschieden, welche Partei im Einzelfall Anrecht auf die strittigen Beträge hat. Vielmehr solle der Reisebranche eine Verschnaufpause verschafft und eine Konkurswelle verhindert werden.
