Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sollen weitergehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch an seiner Europa-Klausur entschieden, «die Phase der intensivierten Sondierungen» fortzusetzen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Das Ziel ist eine gemeinsame Basis für allfällige Verhandlungen zu finden.
Zuvor liess sich die Landesregierung von EDA-Staatssekretärin und EU-Chefunterhändlerin Livia Leu über den Stand der seit März laufenden Sondierungsgespräche informieren. Demnach sei es in den bisher sechs Sondierungsrunden gelungen, ein gemeinsames Verständnis für den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln. Der Bundesrat erhofft sich davon gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich.
Während es in mehreren Themenfeldern bereits Übereinstimmungen gibt, vermeldet der Bundesrat auch bei der Personenfreizügigkeit und staatlichen Beihilfen Fortschritte. Dennoch gibt es weiterhin offene Fragen, die der Bundesrat mit den Sondierungen klären will.
Brüssel sieht Sondierungen als abgeschlossen
Ob der Bundesrat mit diesem Vorgehen in Brüssel auf offene Ohren stösst, darf bezweifelt werden. Denn die EU ist der Ansicht, es sei nach sechs Gesprächsrunden Zeit, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie betrachtet die Sondierungen als abgeschlossen. Andreas Schwab, Leiter der EU-Delegation im EU-Parlament, twitterte etwa, dass man auf «Signale des Bundesrats» warte, die gemachten Angebote in Sachen Freizügigkeit zu akzeptieren.
Auslöser der Sondierungsgespräche sind die im Mai 2021 gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen . Im Februar legte der Bundesrat schliesslich die Stossrichtungen für ein Verhandlungspaket fest. Auf diesen basieren die seit März laufenden Sondierungen. (chm)
