In einem Postulat hatte Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) vom Bundesrat einen Bericht über die Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz verlangt und zugleich eine Annahmepflicht für Bargeld vorgeschlagen. Am Freitag verabschiedete der Bundesrat nun den entsprechenden Bericht. Einer Annahmepflicht erteilt er darin aber eine Absage.
Diese sei «weder angemessen noch notwendig» und wäre «ein starker Eingriff in die Vertragsfreiheit und in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit», heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates dazu. Allerdings hält die Regierung auch fest: «Ein weitgehendes Verschwinden von Bargeld sollte vermieden werden.» So stärke Bargeld die Krisenresilienz gegenüber Ausfällen der elektronischen Zahlungssysteme und ermögliche es Personen ohne Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln, am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
Auch attestiert die Landesregierung dem Bargeld, dass es zur Wahrung der Privatsphäre beitrage. Sie erteilt deshalb dem eidgenössischen Finanzdepartement den Auftrag, einen runden Tisch zwischen Nationalbank, Banken, Detailhandel, Konsumentenverbänden und anderen zu etablieren. So soll allfälliger Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt werden, heisst es in der Mitteilung. (wap)
