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Ukraine-Newsblog

London: russisch-weissrussische Militäreinheit ist «Ablenkung» ++ Damm von Kraftwerk vermint

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Kiew eingetroffen.

Wegen Schäden am ukrainischen Energienetz durch russischen Beschuss hat Kiew für Donnerstag landesweite Stromabschaltungen angekündigt.

Putin verhängte in den annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja den Kriegszustand .

16:00 Uhr

Freitag, 21. Oktober

EU will der Ukraine 1,5 Milliarden Euro pro Monat zahlen

Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstützen. «Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Demnach braucht die Ukraine drei bis vier Milliarden Euro im Monat, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Das solle von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden. «Deshalb ging es um rund 1,5 Milliarden pro Monat für die Ukraine, die von der Europäischen Union finanziert werden», sagte von der Leyen. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Bild: Keystone

Insgesamt haben die EU und die EU-Staaten von der Leyen zufolge die Ukraine seit Beginn der Kriegs mit 19 Milliarden Euro unterstützt. Unter anderem hat die EU Kiew Makrofinanzhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro zugesagt, wovon bislang allerdings nur ein Teil ausgezahlt wurde. In den Gipfelschlussfolgerungen riefen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, noch ausstehende drei Milliarden Euro rasch bereitzustellen.

Zudem verurteilten die Gipfelteilnehmer erneut die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Russland Kriegsverbrechen begehe und diese müssten geahndet werden. Die EU-Staaten stünden bereit, die EU-Sanktionsmassnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen. (dpa)

14:41 Uhr

Freitag, 21. Oktober

Ukraine ruft Weissrussland auf: Nicht an «schmutzigem Krieg» beteiligen

Das ukrainische Militär hat Russlands Verbündeten Weissrussland in einem direkten Appell aufgerufen, sich nicht an einem «schmutzigen Krieg» zu beteiligen. «Wir fordern alle Bürger von Weissrussland auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Armee in Kiew. Die Führung in Minsk wolle das belarussische Volk in einen «schmutzigen Krieg» hinein ziehen. Es gehe darum, die «richtige Wahl» zu treffen.

«Imperien zerfallen, es bleiben Völker, normale Menschen, die Freunde oder Feinde sein können.» Dies entscheide nicht ein Politiker, sondern jeder selbst. Falls sich Weissrussland aber direkt am Krieg beteilige, «werden wir antworten», warnte das ukrainische Militär. (dpa)

13:29 Uhr

FREITAG, 21. OKTOBER

Ukraine berichtet von Verletzten bei erneuten Luftangriffen

Bei erneuten Luftangriffen auf ukrainische Städte sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen verletzt worden. In Saporischschja hätten russische Raketen ein Wohnhaus sowie eine Schule und die Energieinfrastruktur beschädigt, teilte der Gouverneur der Gebietsverwaltung, Olexander Staruch, am Freitag mit. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden.

Auch die Behörden in Charkiw berichteten von weiteren russischen Attacken. Dabei seien insgesamt neun Menschen verletzt worden, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow in seinem Telegram-Kanal mit. Er rief die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. (dpa)

11:04 Uhr

Freitag, 21. Oktober

London: Militäreinheit von Russland und Weissrussland vor allem Ablenkung

Eine von Russland und Weissrussland ins Leben gerufene gemeinsame Militäreinheit ist nach britischen Erkenntnissen in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. «Die Ankündigung ist wahrscheinlich ein Versuch, russisch-weissrussische Solidarität zu demonstrieren und die Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen», teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei unwahrscheinlich, dass Russland eine weitere kampfbereite Truppe aufstellen könne, da seine Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, hiess es in London weiter. Das weissrussische Militär verfüge höchstwahrscheinlich zudem nur über minimale Fähigkeiten zur Durchführung komplexer Operationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten vor knapp zwei Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert. Zuletzt hiess es, Russland schicke dafür bis zu 9000 Soldaten sowie Hunderte Einheiten Technik nach Weissrussland.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (hck/dpa)

07:43 Uhr

Freitag, 21. Oktober

Selenski warnt vor «historischer Katastrophe»: Damm von Wasserkraftwerk offenbar vermint

Russische Truppen haben laut Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski den Damm des Wasserkraftwerks Kakhovka vermint. Ein «wahrscheinlicher russischer Terroranschlag» könne zu einer «historischen Katastrophe» werden, so Selenski.

Russische Truppen bewachen das Wasserkraftwerk Kakhovka.
Bild: AP

Bei einer Sprengung und dem darauffolgenden Dammbruch wären rund 80 Ortschaften in der Region Cherson von Überflutungen betroffen. Die Wasserversorgung in der Südukraine wäre massiv eingeschränkt, womöglich wäre auch die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja betroffen.

Dass der Damm tatsächlich vermint ist, legen auch russische Aussagen nahe. Bereits am Mittwoch äusserte das russische Militär die Befürchtung, die Ukraine könne eine solche Sprengung veranlassen. Laut dem «Institute for the Study of War» bereite Russland damit den Boden für eine Operation unter falscher Flagge. Auch Selenski teilt diese Bedenken: Es sei bekannt, dass Russland dieses Gebiet kontrolliere und wozu sie fähig seien. Russland wolle einen «Terroranschlag verüben und die Ukraine dafür verantwortlich machen». (phh)

05:53 Uhr

Freitag, 21. OKTOBER

Ukraine zeigt Kampfeswillen trotz Energienot – die Nacht im Überblick

Die Ukraine zeigt trotz massiver russischer Luftangriffe auf Kraftwerke und andere Infrastruktur ungebrochen Kampfeswillen. «Russische Truppen greifen unsere Kraftwerke weiterhin mit Raketen und Drohnen an. Am Ende wird auch eine solche russische Gemeinheit scheitern», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache.

Russland wolle das Energiesystem der Ukraine zerstören und das Nachbarland noch mehr leiden lassen. «Aber dies mobilisiert nur die internationale Gemeinschaft, uns noch mehr zu helfen und noch mehr Druck auf den Terrorstaat auszuüben», betonte der Präsident.

Energieprobleme erwartet

Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenerho teilte am Abend mit, es erwarte am Freitag infolge der beschädigten Anlagen im ganzen Land vorübergehende Einschränkungen im Energieverbrauch. Bereits am Donnerstag war das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen. Der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch, schloss längerfristige Probleme nicht aus. «Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit grossen Einschränkungen sitzen werden.» Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.

Putin zeigt sich mit Rekruten

In Russland liess sich Kremlchef Wladimir Putin fast acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine auf einem Truppenübungsplatz erstmals selbst beim Schiessen mit einem Scharfschützengewehr filmen. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag, wie der Oberbefehlshaber liegend unter einem Tarnnetz die Waffe vom Typ Dragunow abfeuerte. Anschliessend sprach er auf dem Areal in Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau mit Soldaten. Zusammen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu kontrollierte Putin vor laufender Kamera auch demonstrativ die Ausrüstung der Kämpfer. Der Besuch erfolgte inmitten von Kritik an einer schlechten Vorbereitung russischer Soldaten für den Krieg in der Ukraine.

Lage an der Front schwierig

Selenski nannte die Lage an der Front schwierig. Dies betreffe besonders den Donbass im Osten und einige Richtungen im Süden. «Aber wir behaupten uns. Wir verteidigen unser Land. Wir bewegen uns allmählich vorwärts und verdrängen den Feind.» Die Ukraine werde siegen. «Terroristen verlieren immer. Freiheit gewinnt immer.»

USA: Iraner helfen Russland in Ukraine

Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein - mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort. «Wir können heute bestätigen, dass russische Militärangehörige, die auf der Krim stationiert sind, iranische Drohnen gesteuert haben und diese für Angriffe in der gesamten Ukraine eingesetzt haben, darunter auch für Angriffe auf Kiew in den letzten Tagen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. «Wir gehen davon aus, dass iranisches Militärpersonal auf der Krim stationiert war und Russland bei diesen Operationen unterstützt hat.» Russland bestreitet, iranische Drohnen einzusetzen; der Iran bestreitet, sie an Russland geliefert zu haben.

US-Regierung kritisiert Umsiedlungen

Die US-Regierung kritisierte die Umsiedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson durch die russische Besatzungsmacht. «Es überrascht uns nicht, dass die Russen mit solch plumpen Taktiken versuchen, Kontrolle über eine Bevölkerung auszuüben, die Putin und seinen Krieg eindeutig ablehnt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten. Die Umsiedlungen seien ein weiteres Beispiel der Grausamkeit und Brutalität der Besatzer.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Cherson hat nach eigenen Angaben bereits mehrere tausend Zivilisten auf sicher von Russland kontrolliertes Territorium gebracht. Die Ukraine sprach von Deportationen. Die russische Armee befürchtet einen grossen Angriff des ukrainischen Militärs, um die Stadt Cherson und das Gebiet am nördlichen Ufer des Flusses Dnipro zu befreien. Deshalb sollen Zivilisten von dort umgesiedelt werden.

Biden sorgt sich um Ukraine-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt. Er sei besorgt darüber, weil die Republikaner gesagt hätten, dass sie die Ukraine-Hilfen kürzen würden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die Nato, beklagte Biden. (dpa)

21:59 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Ukraine schliesst längerfristige Energieprobleme nicht aus

Die Ukraine schliesst längerfristige Energieprobleme nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kraftwerke und andere Infrastruktur nicht aus. «Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit grossen Einschränkungen sitzen werden», sagte der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch. Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.

Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo rief erneut mit Nachdruck zum Energiesparen auf. Die Reduzierung am Donnerstag habe nicht genügt, weshalb das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen gewesen sei, sagte ein Sprecher. «Die Apokalypse ist ausgeblieben.»

Die Abschaltungen seien nötig gewesen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Die Lage werde sich in den nächsten Wochen bessern. «Vorausgesetzt, es gibt keine neuen Raketenangriffe. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor», betonte der Sprecher. (dpa)

21:15 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Weisses Haus: Umsiedlungen in Cherson sind «plumpe Taktik»

Die US-Regierung hat die Umsiedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson durch die russische Besatzungsmacht kritisiert. «Es überrascht uns nicht, dass die Russen mit solch plumpen Taktiken versuchen, Kontrolle über eine Bevölkerung auszuüben, die Putin und seinen Krieg eindeutig ablehnt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten. Die Umsiedlungen seien ein weiteres Beispiel der Grausamkeit und Brutalität der Besatzer.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Cherson hat nach eigenen Angaben bereits mehrere tausend Zivilisten auf sicher von Russland kontrolliertes Territorium gebracht. Die Ukraine sprach von Deportationen. Die russische Armee befürchtet einen grossen Angriff des ukrainischen Militärs, um die Stadt Cherson und das Gebiet auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro zu befreien. Deshalb sollen Zivilisten von dort umgesiedelt werden. (dpa)

20:56 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Putin feuert mit Scharfschützengewehr – Besuch auf Truppenübungsplatz

Fast acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin auf einem Truppenübungsplatz erstmals selbst beim Schiessen mit einem Scharfschützengewehr filmen lassen.

Das russische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag, wie der Oberbefehlshaber liegend unter einem Tarnnetz die Waffe vom Typ Dragunow abfeuerte. Anschliessend sprach er auf dem Areal in Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau mit Soldaten. Zusammen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu kontrollierte Putin vor laufender Kamera auch demonstrativ die Ausrüstung der Kämpfer.

Der Besuch erfolgte inmitten von Kritik an einer schlechten Vorbereitung russischer Soldaten für den Krieg in der Ukraine. So klagen etwa die Frauen von Rekruten, ihre Männer würden nahezu ohne Ausrüstung an die Front geschickt. Soldaten müssten zum Beispiel Rucksäcke, Medikamente, Thermounterwäsche und Socken selbst kaufen.

19:34 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Lieferung von Kampfdrohnen: EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind in Kraft. Wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht, sind das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt.

Shahed Aviation Industries ist laut Amtsblatt ein mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenes Unternehmen, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen unbemannten Luftfahrzeuge zuständig ist. Diese seien an Russland geliefert worden und würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, heisst es.

Der iranische Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri
Bild: Keystone

Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, sowie um General Sayed Hojatollah Qureishi und Brigadegeneral Saeed Aghajani. Qureishi sei als Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Aushandlung des Lieferabkommens mit Russland, erklärt die EU im Amtsblatt.

Aghajani sei Befehlshaber des Drohnen-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und überwache unter anderem die Lieferung von Drohnen an internationale Verbündete des Iran.

Gegen alle drei Personen gelten ab sofort EU-Einreiseverbote. Zudem dürfen mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr gemacht werden und möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren.

Nach Angaben der Ratspräsidentschaft werden zudem Sanktionen gegen je zwei weitere Unternehmen und Personen bekräftigt, die bereits aus anderen Gründen auf einer EU-Sanktionsliste stünden, hiess es.

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba gab es seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den sogenannten Kamikazedrohnen. Der Iran bestreitet, Russland mit den Drohnen beliefert zu haben. (dpa)

18:25 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

EU-Parlament fordert mehr Schutz von ukrainischen Kulturgütern

Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Dokumentation von russischen Angriffen auf Kulturgüter. Die gezielte Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes sei ein Kriegsverbrechen, hiess es in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Resolution. Die EU müsse beim Wiederaufbau helfen. «Russland hat auch an der kulturellen Front Krieg gegen die Ukraine geführt und versucht, das gesamte Erbe der ukrainischen Geschichte und Tradition auszulöschen», sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen (EVP), in einer Debatte vor der Abstimmung. (dpa)

17:02 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Überraschende Reise nach Kiew

Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag in die Ukraine gereist. Er will sich vor Ort einen Überblick verschaffen und zeigt sich entsetzt über den russischen Angriff auf die zivile Infrastruktur.

16:29 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Steinmeier sagt Selenski Hilfe bei zerstörter Infrastruktur zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt. Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, versicherte Steinmeier am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Selenski laut Bundespräsidialamt. Selenski schrieb auf Twitter: «Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden.»

Russland hat die Angriffe auf die Ukraine mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt. Es zerstört gezielt vor allem die Energie-Infrastruktur des Landes.

Steinmeier nannte diese Angriffe «niederträchtig». Er sicherte dem ukrainischen Präsidenten die unverminderte Solidarität und Unterstützung Deutschlands zu - militärisch wie auch zivil. Der Bundespräsident wies den Angaben zufolge auf die von Deutschland gelieferte modernste Technik zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung gegen die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe hin. Weitere Lieferungen seien geplant. Selenski bedankte sich für das deutsche Flugabwehrwehrsystem Iris-T. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.

Selenski bekräftigte in dem Gespräch seine Einladung an Steinmeier für einen Besuch in Kiew. «Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor», teilte er im Anschluss mit. «Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew», erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten in Berlin.

Steinmeier wollte sich am Donnerstag eigentlich mit Selenski in Kiew treffen. Er verschob die Reise jedoch kurzfristig. Nach dpa-Informationen hatten sowohl das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wie auch die Bundespolizei und weitere Behörden Sicherheitsbedenken geltend gemacht und vor der Reise gewarnt. Sie soll zeitnah nachgeholt werden. (dpa)

15:29 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Selenski telefoniert mit Steinmeier: Einladung nach Kiew bekräftigt

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Einladung für den Besuch des deutschen Kollegen in Kiew bekräftigt. «Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor», teilte Selenski am Donnerstag in Kiew nach dem Gespräch mit. Er habe Steinmeier auch für die Lieferung des deutschen Flugabwehrwehrsystems Iris-T gedankt. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.

«Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden», schrieb Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter. Russland hatte die Angriffe mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und zerstört vor allem gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes.

Steinmeier hatte eine für Donnerstag geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Russland beschiesst die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen und Raketen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden. (dpa)

14:02 Uhr

DONNERSTAG, 20. OKTOBER

Schweizer Politik begrüsst Cassis Reise in die Ukraine

SVP-Nationalrat Franz Grüter begrüsste die Reise von Cassis nach Kiew. «Es ist gut, wenn die Schweiz mit allen Partein in diesem Krieg spricht», sagte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission auf Anfrage von CH Media. Allerdings handle es sich momentan um einen eskalierenden Konflikt, der sehr gefährlich sei.

Deshalb müsse im Zentrum der Gespräche der Versuch der Schweiz stehen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Grüter denkt dabei etwa an ein Schutzmachtmandat oder dass sich die Schweiz als Gesprächsort zur Verfügung stellt. «Es braucht vielleicht eine Briefträger-Rolle zwischen den Parteien, welche die Schweiz anbieten könnte», sagte er. Der Wiederaufbau sei jetzt hingegen nicht prioritär.

Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) begrüsste auf Twitter, dass Cassis in die Ukraine reiste. Es sei wichtig, dass er sich ein Bild vor Ort mache, schrieb sie.

Personenschutz aus der Schweiz

Der Besuch von Cassis in der Ukraine war offenbar schon länger geplant. Auch die sich verschlechternde Sicherheitslage vor Ort konnte den Bundespräsidenten nicht von einer Reise in die Ukraine abhalten. «Das Fedpol und andere Sicherheitsbehörden geben eine Gefährdungsschätzung respektive Lagebeurteilung ab, die sich zu einem Gesamtbild zusammenfügt», sagte Christoph Gnägi vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) gegenüber Radio SRF. Auf diesen Grundlagen entscheide dann das Departement, ob eine Reise durchgeführt werde.

Gnägi erklärte auch, dass das Fedpol die Delegation begleite in Ergänzung zu den Sicherheitsmassnahmen, welche die Ukraine getroffen habe. «Wir arbeiten auch mit Spezialkräften der Armee zusammen», sagte der Fedpol-Sprecher. (abi)

12:02 Uhr

DONNERSTAG, 20. OKTOBER

Scholz wirft Putin «Taktik der verbrannten Erde» vor

Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine «Taktik der verbrannten Erde» vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

«Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg», betonte der Regierungschef.

Olaf Scholz bei seiner Rede vor dem deutschen Bundestag.
Bild: Markus Schreiber / AP

Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen:

«Er will Angst säen, spalten und einschüchtern.»

Und: «Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. «Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.»

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für beendet und versprach erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter gesichert sei. (dpa)

08:24 Uhr

DONNERSTAG, 20. OKTOBER

Reise nach Kiew: Ignazio Cassis befindet sich in der Ukraine

Am Donnerstagmorgen ist der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis in die Ukraine gereist. Er sei ein Jahr nach seinem letzten Besuch zurück in der Ukraine, schreibt er auf Twitter. Sein Ziel sei, sich vor Ort ein Bild der Kriegssituation, der humanitären Lage und der Vorbereitungsarbeiten für den Wiederaufbau des Landes zu machen. Ob Cassis auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski trifft, ist nicht bekannt.

Ebenfalls auf Twitter zeigt sich Cassis entsetzt über «den Angriffskrieg gegen die zivile Infrastruktur». Gleichzeitig sei er bewegt von der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern.

Der Bundespräsident soll am Donnerstag und eventuell Freitag in Kiew bleiben. Nach Informationen von CH Media sind Gespräche im Nachgang zur Ukraine-Konferenz geplant, die Anfang Juli in Lugano statt fand .

Deutscher Bundespräsident reist aus Sicherheitsgründen nicht nach Kiew

Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte ursprünglich am Donnerstag in die Ukraine reisen. Geplant war unter anderem auch ein Treffen mit Selenski. Steinmeier verschob die Reise jedoch kurzfristig aus Sicherheitsgründen.

Dafür erntete der Bundespräsident auf Twitter Kritik von Paul Ronzheimer, dem stellvertretenden Chefredakteur der «Bild»-Zeitung. Dieser forderte auf Twitter eine Erklärung, weshalb die Schweiz einen Besuch durchführen kann, Deutschland aber nicht. (abi/dpa)

05:54 Uhr

Donnerstag, 20. Oktober

Ukraine schaltet flächendeckend Strom ab – die Nacht im Überblick

Die massiven Schäden an ihren Energienetzen zwingen die Ukraine am Donnerstag zu landesweiten Stromabschaltungen. Präsident Wolodimir Selenski rief die Bürger seines kriegsgeplagten Landes zu Mithilfe auf. «Wir werden alles tun, um die normale Energieversorgung unseres Landes wiederherzustellen», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwochabend. «Aber es braucht Zeit und unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Ihnen.» Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

Selenski ging auch auf die Verhängung des Kriegsrechts in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine durch Präsident Wladimir Putin ein. Es sei ein Zeichen der Hysterie angesichts der drohenden russischen Niederlage. Der ukrainische Staatschef rief die Männer in den besetzten Gebieten auf, sich nicht in die russische Armee einziehen zu lassen.

Die russische Besatzungsmacht im Gebiet Cherson setzte Anstrengungen fort, die ukrainische Zivilbevölkerung auf sicher von Moskau beherrschtes Territorium auszusiedeln. Für die Ukraine ist Donnerstag der 239. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Eigentlich wäre an diesem Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew erwartet worden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise aber kurzfristig verschoben.

Ein Tag fast ohne Elektrizität für die Ukrainer

Die Ukraine mache Fortschritte bei der Abwehr der russischen Drohnen iranischer Bauart, sagte Selenski. Allein im Oktober seien 233 Drohnen des Typs Schahed-136 abgeschossen worden. Leider seien aber auch am Mittwoch drei Objekte der Energieversorgung zerstört worden.

Selenski beriet mit seiner Regierung darüber, wie Ausfälle der beschädigten Netze im Winter vermieden werden können. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Grossstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, sagte er.

Die Bevölkerung wurde aufgefordert, am Donnerstag zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Ausserdem werde zeitlich gestaffelt in jedem Gebiet der Strom bis zu vier Stunden lang abgeschaltet, teilte der Versorger Ukrenerho mit. Grund für die Einschränkungen sei Strommangel im System. «Wir schliessen nicht aus, dass wir mit dem Einsetzen der Kälte öfter um Ihre Hilfe bitten werden», hiess es.

«Bitte schalten Sie keine unnötigen Elektrogeräte ein!», bat auch Selenski. Umso kürzer werde die Zeit der Abschaltungen zur Netzstabilisierung sein.

Selenski an Ukrainer: Lasst Euch nicht von Russland rekrutieren!

«Die Hysterie wird umso grösser, je näher die Niederlage Russlands rückt», kommentierte Selenski die Verhängung des Kriegszustandes über die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Diese werden von Russland völkerrechtswidrig für sich reklamiert. «Russland hat ein halbes Jahr lang das Wort Krieg vermieden, sein eigenes Volk dafür bestraft, und jetzt erklärt es selbst das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten», sagte Selenski. In Russland heisst der fast acht Monate dauernde Krieg offiziell militärische Spezialoperation.

Mit der Verschärfung wächst die Gefahr, dass Russland Ukrainer zum Kampf gegen die eigenen Landsleute zwingt. «Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!», sagte Selenski. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. «Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!»

Russische Besatzer siedeln Ukrainer aus Cherson aus

Im Gebiet Cherson fürchtet die russische Besatzungsmacht einen massiven ukrainischen Angriff. Sie siedelte deshalb nach eigenen Angaben bereits 7000 Zivilisten aus der Region rechts des Flusses Dnipro aus, wie Verwaltungschef Wladimir Saldo sagte. Die ukrainische Armee hat aber die Brücken über den Fluss unpassierbar gemacht. Die Besatzungsverwaltung rief die Menschen auf, sich am Hafen von Cherson einzufinden. Von dort verkehrten tagsüber kleine Dampfer ans linke Ufer. «Jede Person darf 50 Kilo Gepäck mitführen», hiess es in der Information. «Tiere dürfen mitgenommen werden.»

Ein anderer Sprecher der Besatzer in Cherson, Kirill Stremoussow, sagte, alle ukrainischen Angriffe am Mittwoch seien abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gibt es seit Tagen keine Angaben zu der angeblichen Grossoffensive.

Steinmeier fährt auch im zweiten Anlauf nicht nach Kiew

Für die Verschiebung der Reise Steinmeiers nach Kiew waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Sicherheitsgründe ausschlaggebend. Der Bundespräsident wollte sich am Donnerstag in Kiew mit Selenski treffen. Die offiziell nicht angekündigte Reise solle rasch nachgeholt werden, hiess es. (dpa)

05:00 Uhr

DONNERSTAG, 20. OKTOBER