Ein Coup der Bauernlobby oder ein fairer Mittelweg? Das war die Frage am Mittwochmorgen im Nationalrat. Die grosse Kammer beriet über eine Motion von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL), die ein Pestizid-Verbot für Hobbygärtner fordert. Auch der Ständerat unterstützt das Anliegen. Doch die vorberatende Wissenschaftskommission des Nationalrats wollte auf Verbote verzichten und hat den Text der Motion verändert – verwässert, könnte man auch sagen.
Nach dem neuen Vorschlag sollen Private in ihren Gärten künftig nur dann giftige Mittel spritzen dürfen, wenn sie zuvor eine «angemessene Ausbildung» absolviert haben. Dies gilt in ähnlicher Form bereits für die berufliche Anwendung, etwa in der Landwirtschaft oder in Gärtnereien.
Gleiche Pflichten für alle, die mit Pestiziden hantieren
So erklärte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG), der Vorschlag schaffe für alle Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln gleich lange Spiesse. «Wer mit giftigen Mitteln hantiert, sollte zur richtigen Handhabung befähigt sein», sagte Ritter vor dem Rat. Es gebe bereits bestehende Kurse, etwa an den landwirtschaftlichen Zentren, die erweitert werden könnten. Insgesamt sei es eine «liberale Lösung», mit der alle gleich behandelt würden.
Wenig erfreut über den neuen Vorschlag zeigte sich Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD). Die ursprüngliche Motion sei verschwunden – zugunsten einer «unverständlichen, nicht praktikablen und ineffizienten» Alternative. «Mit einer Ausbildungspflicht schaffen Sie eine grosse Bürokratie», erklärte Michaud Gigon. Ein Verbot von giftigen Mitteln in privaten Gärten sei «viel einfacher» und habe «keinerlei Konsequenzen für die Landwirtschaft».
«Unglaubliche Bürokratie»: SVP und Bundesrat wollen gar keine Motion
Die SVP stellte sich sowohl gegen die ursprüngliche Motion als auch gegen die Neuauflage. Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG) sprach von «Überregulierung in einem Bereich, wo die Probleme überschaubar sind». Es brauche keine neue Regelung, die «unglaublich viel Bürokratie» schafft. Wer ein- oder zweimal im Jahr auf ein Pflanzenschutzmittel zurückgreife, um seine Rosen zu spritzen, solle deshalb keinen teuren Kurs machen müssen.
Ähnlich wie die SVP sieht das der Bundesrat. Innenminister Alain Berset meinte, mit einer solchen Regelung «entmutigen Sie die Leute, Rosen zu haben». Die Regelung sei unverhältnismässig und nicht realisierbar, ohne einen «enormen Apparat zu kreieren».
Böse Zungen vermuten hinter dem alternativen Vorschlag einen Trick der Bauernlobby: Der Vorstoss soll derart bürokratisch aufgeblasen werden, dass er im Parlament abstürzt. Doch in der grossen Kammer ist er mehrheitsfähig: Mit 104 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Motion in der geänderten Fassung angenommen. Zum Durchbruch verhalfen ihr die Mitte, der Freisinn und Teile der SVP. Damit geht das Geschäft zurück in den Ständerat, der nun über die geänderte Fassung entscheiden muss.
