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Bolsonaro will länger in Florida bleiben – in Brasilien laufen Ermittlungen gegen ihn

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat ein sechs Monate gültiges Touristenvisum für die USA beantragt. Der Ex-Staatschef war mit einem A-1-Visum in die USA eingereist, welches unter anderem für Staatsoberhäupter vorgesehen ist. 

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro will Medienberichten zufolge weiter im US-Bundesstaat Florida bleiben. Der rechte Ex-Staatschef habe ein sechsmonatiges Touristenvisum für die USA beantragt, berichteten der Sender CNN Brasil und die Zeitung «Financial Times» am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Anwälte des 67-Jährigen.

Bolsonaro war im Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog Bolsonaro mit seiner Familie in die USA, wo er sich seither aufhält. Brasiliens Oberster Gerichtshof ermittelt aktuell gegen Bolsonaro wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília Anfang Januar.

Der ehemalige Staatschef, Jair Bolsonaro, verurteilte die Angriffe auf den brasilianischen Kongress – die Wahl seines Nachfolger hat er aber bisher noch nicht anerkannt.
Bild: Eraldo Peres / AP

In die USA eingereist sei Bolsonaro mit einem A-1-Visum, welches unter anderem für Staatsoberhäupter vorgesehen ist. Es sei an dem Tag abgelaufen, an dem er aus dem Amt schied, mit einer 30-tägigen Nachfrist. Der neue Antrag sei nun am Freitag gestellt worden. Das US-Aussenministerium hat bisher den Aufenthaltsstatus von Bolsonaro in den USA nicht kommentiert.

Seine Anwesenheit in Florida hatte insbesondere nach dem Sturm radikaler Bolsonaro-Anhänger auf das Regierungsviertel in Brasiliens Hauptstadt für Kritik gesorgt. Aus der Demokratischen Partei in den USA waren Rufe laut geworden, den rechtsradikalen Politiker auszuweisen. Am 8. Januar hatten Anhänger des Ex-Militärs den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Die Szenen erinnerten an den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump.

Bolsonaro hatte den Angriff zwar verurteilt. Nachfolger Lula warf ihm aber vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Bolsonaro wies die Anschuldigungen zurück. Bereits vor der Wahl hatte Bolsonaro immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut, ohne Beweise vorzulegen. Seine Niederlage gegen Lula hat Bolsonaro nicht ausdrücklich anerkannt. (dpa)