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US-Wahlen

Bidens Demokraten verteidigen die Mehrheit im Senat – Herzschlagfinale im Repräsentantenhaus 

Die Partei von Präsident Joe Biden gibt auch in den nächsten zwei Jahren im Senat den Ton an; das Rennen um die grosse Kammer des Kongresses hingegen ist, überraschenderweise, immer noch offen.

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, wird auch in den nächsten zwei Jahren in der kleinen Kammer des Kongresses die Agenda bestimmen.
Bild: Hans Pennink / AP

Fünf Tage nach der Wahl in den USA steht nun definitiv fest: Der Senat, die kleine Kammer des Kongresses, bleibt in den Händen der Demokraten. Die Partei von Präsident Joe Biden stellt in Zukunft entweder 50 oder 51 Sitze — je nach Ausgang der Stichwahl im Bundesstaat Georgia, in der Senator Raphael Warnock am 6. Dezember seinen Sitz gegen Herausforderer Herschel Walker verteidigen muss.

Am Wochenende entschied sich das letzte Senatsrennen, das aufgrund der langsamen Stimmenauszählung noch in der Schwebe war. Im westlichen Bundesstaat Nevada verdrängte die Demokratin Catherine Cortez Masto, Senatorin seit 2017, ihren Herausforderer Adam Laxalt von der Spitze. Nach der Auszählung von frühzeitig abgegebenen Stimmen im Ballungsraum Las Vegas weist Cortez Masto nun einen Vorsprung auf, der Laxalt nicht mehr einholen kann.

Joe Biden reagierte mit einer grossen Portion Zufriedenheit auf diesen Erfolg seiner Partei in den Zwischenwahlen, der einer historischen Anomalie gleichkommt. Am Rande des ASEAN-Gipfels in Phnom Penh (Kambodscha) sagte der Demokrat am Sonntag: «Ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten wider.» Auch wies der Präsident darauf hin, dass seine Partei geeint in den Wahlkampf gestiegen sei und landesweit mit dem gleichen Programm für Stimmen geworben habe.

Fünf Bezirke werden das Ringen um das Repräsentantenhaus entscheiden

Während das Rennen um den Senat nun entschieden ist, und der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer aus New York weitere zwei Jahre im Amt bleibt, dauert die Stimmenauszählung für die 435 Sitze im Repräsentantenhaus an. Und alle Anzeichen deuten auf ein Herzschlagfinale im Rennen um die Kontrolle der grossen Kammer im Kongress hin.

Aktuell führen die Republikaner in 217 der 435 Wahlbezirke des Repräsentantenhauses. Die Demokraten wiederum, sagt der Wahlforscher David Wasserman, der für den parteiunabhängigen Dienst «The Cook Political Report» arbeitet, besitzen in 213 Bezirken die besseren Karten. Völlig offen war am Sonntag der Ausgang hingegen im Rennen um die restlichen 5 Sitze des Repräsentantenhauses.

Kevin McCarthy sprach vor der Wahl von 60 Mandaten, die seine republikanische Partei gewinnen würde – nun sind es wohl weniger als zehn.
Bild: Alex Brandon / AP

Zwei dieser Mandate befinden sich im Bundesstaat Arizona, drei in Kalifornien. Und in jedem der noch umkämpften Bezirke müssen wohl sämtliche Stimmen ausgezählt werden, bis Gewissheit über die Siegerin oder der Sieger herrscht. So lag im neu zugeschnittenen 13. Wahlbezirk in Kalifornien der Republikaner nur gerade 84 Stimmen vor dem Demokraten. Ausgezählt waren aber erst 61 Prozent aller Wahlzettel. Gemäss den Spielregeln, die im Bundesstaat Kalifornien gelten, haben die lokalen Wahlbehörden bis am 8. Dezember Zeit, sämtliche Stimmen zu zählen.

Weil die Demokraten in sämtlichen fünf Bezirken die Stimmen-Mehrheit gewinnen müssten, verfügen die Republikaner immer noch über die besseren Karten im Ringen um die Macht im Repräsentantenhaus. Aber Kevin McCarthy, der designierte Parlamentsvorsitzende (Speaker), steigt geschwächt in die neue Legislatur. Noch in der letzten Woche hatte der Republikaner darüber gesprochen, dass seine Partei bei der Wahl bis zu 60 Mandate gewinnen werde. Nun sind es wohl weniger als 10.