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USA

Betrugsvorwürfe gegen Trump: Nun zieht New Yorks Justizministerin den Ex-Präsidenten vor den Richter

Die Demokratin Letitia James beschuldigt den ehemaligen Präsidenten des Betrugs im grossen Stil. Donald Trump wiederum bezeichnet das zivilrechtliche Verfahren im US-Staat New York als politisch motiviert.

Happige Post für Donald Trump: Auf 222 Seiten listet Letitia James, die Justizministerin des US-Staates New York, in einer am Mittwoch publizierten Klageschrift Dutzende von Betrugsvorwürfen gegen den abgewählten Präsidenten auf. Demnach habe Trump, gemeinsam mit seinen drei erwachsenen Kindern Donald Junior, Eric und Ivanka, während Jahren Betrügereien im Umfang von 250 Millionen Dollar begangen.

Konkret drehen sich die Vorwürfe um die Art und Weise, wie der Immobilien-Spekulant und Hotelier seine Liegenschaften bewertete. So habe Trump behauptet, dass seine Prunk-Wohnung im Trump Tower, dem Aushängeschild seines Familienkonzerns, gegen 2800 Quadratmeter gross sei. In offiziellen Dokumenten wurde der Wert der Liegenschaft deshalb auf 327 Millionen Dollar veranschlagt.

Das könne aber hinten und vorne nicht stimmen, sagte James während einer Pressekonferenz. Die Wohnung weise eine Fläche von 1100 Quadratmetern auf, und Trump, der den Bau des Hochhauses persönlich beaufsichtigte, sei sich dieser «absurd» grossen Diskrepanz bewusst gewesen.

Nun kann man solche Falschaussagen als harmlose Aufschneidereien bezeichnen, ist doch Trump bekannt dafür, dass bei ihm immer alles grösser und schöner und teurer ist. Justizministerin James aber sagte, dass Trump mit Hilfe solcher Tricks sein Vermögen künstlich vergrössert habe – um sich damit neue Bankkredite zu günstigen Konditionen zu verschaffen.

Dieses Geld sei dann nicht mehr zur Verfügung gestanden, sagte die demokratische Politikerin, wenn anständige Gewerbler, die sich an die Spielregeln hielten, bei den Banken angeklopft hätten. Damit habe Trump letztlich sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner von New York betrogen.

Droht Trump nun auch ein Verfahren wegen Steuerbetrugs?

James will mit ihrer Klage erreichen, dass Trump den Schaden in der geschätzten Höhe von 250 Millionen Dollar wiedergutmacht. Sonst werde sie ihm und seinen Angehörigen die Zulassung entziehen und der Familien-Holding Trump Organization verbieten, mit New Yorker Banken geschäftlich tätig zu sein. Dies käme einem Todesstoss für das Imperium Trumps gleich, selbst wenn er mittlerweile nicht mehr in New York wohnt.

Offen ist, ob der Ex-Präsident, der mit einer erneuten Kandidatur fürs Weisse Haus liebäugelt, auch strafrechtlich belangt werden kann. James sagte, sie stelle die gesammelten Beweise gegen Trump der Staatsanwaltschaft in New York und der nationalen Steuerverwaltung IRS zur Verfügung.

Der Ex-Präsident spricht von einer «Hexenjagd»

Trump wiederum bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn, wenig überraschend, als «Hexenjagd». James, die aus ihrer Abneigung gegen Trump noch nie ein Geheimnis gemacht hat, habe die Klageschrift aus politischen Gründen eingereicht, behauptete er auf seinem Internetdienst Truth Social. (James will im November für eine zweite Amtszeit als Justizministerin gewählt werden.)

Auch erhob Trump den Vorwurf, James setze falsche Prioritäten, weil sie sich für die «mächtigen» Banken und Versicherungskonzerne in die Bresche werfe, die sich angeblich nie über ihn, den Geschäftsmann Donald Trump, beschwert hätten.

Das ist ein spannender Punkt, der während eines zivilrechtlichen Verfahrens sicherlich viel zu reden geben wird: Finanzinstitute wie die Deutsche Bank wussten, dass Trump zu Übertreibungen und dubiosen Geschäftspraktiken neigt – warum gaben sie ihm dennoch immer neue Kredite?