Ueli Maurer hat den Weg vorgespurt. Im knapp ausgeglichenen Budget des Bundes fürs kommende Jahr könne die Schuldenbremse zwar noch eingehalten werden, warnte der abtretende Finanzminister am Freitag. Ab 2024 sähen die Schweizer Finanzen dann aber «schitter» aus, so der SVP-Bundesrat. Ohne Ausschüttungen der Nationalbank fehlten dem Bund jährlich bis zu vier Milliarden Franken. Nebst zusätzlicher Belastungen als Folge der Coronapandemie sei aber auch das Parlament mitschuldig an der aktuellen Finanzmisere.
«Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren zu viel konsumiert, jetzt kommt der Kater», sagte Maurer und sparte nicht mit Kritik an den eidgenössischen Räten: «Dem Parlament ist das egal, es hat sich durch gar nichts beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen», so der Kassenwart der Nation.
SVP will eine Milliarde Franken sparen
Als Beispiel nannte der SVP-Bundesrat die Aufstockung des Armeebudgets, Mehrausgaben bei den Prämienverbilligungen und «viele grüne Massnahmen von Gletscherinitiative bis Bahnverkehr», so Maurer
Am zweiten Tag ihrer Sitzung in Hérémence hat die Bundeshausfraktion der SVP den Ball von Finanzminister Maurer aufgenommen. Einerseits hat sie sich «einstimmig für die bewährte Schuldenbremse ausgesprochen», wie die Partei am Samstag mitteilte. Um das «masslose Ausgabenwachstum zu stoppen», will die SVP andererseits in der anstehenden Wintersession der eidgenössischen Räte Kürzungsanträge von über 1 Milliarde Franken einbringen.
Bundesrat rechnet mit schwarzer Null
Namentlich will die SVP im Asyl- und Flüchtlingswesen, bei der Entwicklungshilfe und bei der Kulturförderung sparen, wie sie schreibt. Die Fraktion lehne zudem die Gegenvorschläge zur Gletscherinitiative und zur Prämienentlastungsinitiative ab. «Angesichts der sicherheitspolitischen Lage unterstützt die SVP hingegen die Ausgaben für eine starke Armee», heisst es weiter.
Zudem will die SVP auch vom Bundespersonal einen Beitrag an die Sanierung der Finanzen der Eidgenossenschaft abverlangen. Die Partei kritisiert ein «uferloses» Wachstum der Verwaltung. «Aus Sicht der SVP sind dafür endlich die überbordenden Privilegien der Verwaltungsmitarbeitenden abzuschaffen», schreibt die Fraktion. Oberster Personalchef ist derweil SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Zuletzt ist die Partei mit vergleichbaren Forderungen im Parlament jeweils aufgelaufen.
Auch «Privilegien» des Bundespersonals im Visier
Für kommendes Jahr budgetiert der Bund in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 0,3 Milliarden Franken. Dies auch, weil 1,7 Milliarden für geflüchtete Ukrainerinnen ausserordentlich verbucht werden. Trotzdem dürfte der Finanzierungsbeitrag aus der Erfolgsrechnung nicht ausreichen, um die anstehenden Investitionen des Bundes zu bezahlen. Daher erwartet der Bundesrat 2023 ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken, wie er im Juni bei der Budget-Präsentation bekannt gab.
«Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum stoppen will», begründet die Fraktion am Samstag ihre Sparanträge. Und sie kritisiert: «Die Mitte-Links-Mehrheit gibt die Steuergelder jedoch weiter mit beiden Händen aus.» Entsprechend will die SVP bei den Nachtragskrediten für das laufenden Jahr etwa auch die dringlichen Verpflichtungskredite von 69 Millionen für die Ukrainen-Hilfe sowie 8,65 Millionen für die Beschaffung von Impfstoff gegen Affenpocken ablehnen. (sat)
