Es war ein Paukenschlag: Wegen der Krise im europäischen Strommarkt musste der Bundesrat Anfang September der Axpo mit einem Notkredit in Milliardenhöhe zu Hilfe eilen. Ansonsten hätte dem zweitgrössten Energiekonzern der Schweiz die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Der Kredit über 4 Milliarden Franken ist in trockenen Tüchern. Der Ständerat hat am Mittwoch grünes Licht gegeben.
Anders als im Nationalrat verlief die Debatte ohne Zwischengeräusche. In der grossen Kammer hatte die SVP noch Stimmung gemacht und altbekannte Forderungen aufs Tapet gebracht. Im Ständerat war die Betriebstemperatur tiefer. Nach der Vorstellung der Vorlage durch Sprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) gab es kein Gesprächsbedarf. Der Entscheid fiel am Ende mit 29 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Kredit ist für Konzerne unattraktiv
Der Ständerat folgte damit der Empfehlung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Die Delegation hatte grünes Licht gegeben für den Kredit. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen der gestützt auf Notrecht erlassenen Verordnung und die ausschlaggebenden Kriterien erfüllt sind.
Der Bundesrat hat den Kreditrahmen bewusst unattraktiv gestaltet, wie Finanzminister Ueli Maurer in Erinnerung rief. Wer den Kredit braucht, zahlt saftige Strafzinsen. Der Bundesrat hat diese bei 4 bis 8 Prozent festgelegt. Hält ein Konzern die Auflagen nicht ein, kann der Zins gar auf 5 bis 10 Prozent steigen. (rwa)
