Es war ein Paukenschlag: Wegen der Krise im europäischen Strommarkt musste der Bundesrat Anfang September der Axpo mit einem Notkredit in Milliardenhöhe zu Hilfe eilen. Ansonsten hätte dem zweitgrössten Energiekonzern der Schweiz die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Am Montag hat der Nationalrat den Kredit an einer ausserordentlichen Session mit 137 zu 46 Stimmen bewilligt. Erzwungen hatte diese die SVP.
Die Mehrheit folgte damit der Empfehlung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Die Delegation hatte grünes Licht gegeben für den Kredit. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Bedingungen der gestützt auf Notrecht erlassenen Verordnung und die ausschlaggebenden Kriterien erfüllt sind.
SVP wollte Kantone in die Pflicht nehmen
Es war nicht das erste Mal, dass sich der Nationalrat am Montag mit der Rettung der Axpo befasst. Am Nachmittag hatte er die letzten Differenzen bei den gesetzlichen Grundlagen ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten waren die Spielregeln für Stromfirmen, die in einem Krisenfall vom Rettungsschirm profitieren sollen.
In der abendlichen Debatte brachte nun die SVP wieder altbekannte Forderungen aufs Tapet. So forderte die Partei, dass sich auch die Kantone als Eigentümer der Axpo zur Hälfte am Kredit beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Gewinne in den letzten Jahren an die Kantone geflossen seien, das Risiko aber dem Bund abgetreten werde, kritisierte Mike Egger. Neben einer Risikoprüfung wollte die SVP auch dem spekulativen Eigenhandel einen Riegel schieben. «Wir müssen die Axpo an die ganz kurze Leine nehmen», sagte Lars Guggisberg (BE).
Viel Sympathie, aber falscher Zeitpunkt
Die Redner der anderen Parteien hatten dagegen ein Déjà-vu. Aus Sicht von Nicolo Paganini (Mitte/SG) könnte das Motto auch lauten:«Es wurde bereits alles gesagt, aber noch nicht von allen.» Die heutige Debatte sei «alter Wein in neuen Schläuchen». Sie habe auch «keine Freude» an der Rettung der Axpo, betonte Sarah Wyss (SP/BS). Schliesslich befinde sich der Konzern in den Händen von acht Ostschweizer Kantonen. Nur: Das Parlament habe sich zu ihrem Leidwesen in dieser Session gegen gewisse dieser Forderungen ausgesprochen.
Auch Kurt Egger (Grüne/TG) hegte Sympathien für die Anträge der SVP. Es sei jetzt jedoch nicht der Zeitpunkt für überhastete Entscheide. Selbstkritik übte Heinz Siegenthaler (Mitte/BE). Die Politik müsse das System hinterfragen, das zur Rettung der Axpo geführt habe. Roland Fischer (GLP/LU) plädierte dafür, die systemrelevanten Stromfirmen künftig stärker zu regulieren.
Eine Lanze für den Bund brach Kommissionssprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Der Bundesrat habe den Kreditrahmen bewusst unattraktiv gestaltet. «Unternehmen werden nicht ohne Not Gebrauch vom Kredit machen.» In der Tat: Wer den Kredit braucht, zahlt saftige Strafzinsen. Der Bundesrat hat diese bei 4 bis 8 Prozent festgelegt. Hält ein Konzern die Auflagen nicht ein, kann der Zins gar auf 5 bis 10 Prozent steigen. Vor diesem Hintergrund blieben die Anträge der SVP chancenlos. Keine andere Partei unterstützte sie. Das Geschäft geht an den Ständerat.
