Das Thema Erdkampffähigkeit hatte der Bundesrat aufs Tapet gebracht. Er entschied aber, dass erst die neuen Kampfflugzeuge Bodenziele bombardieren können sollen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) wollte nicht so lange warten und nahm die Bomberpläne ins Rüstungsprogramm auf.
Im Rat verteidigte aber nur die SVP den Antrag mit Herzblut. Wenn das Erdkampf-Training erst mit den neuen Kampfjets aufgenommen werde, gingen fünf bis sieben Jahre verloren, sagte Thomas Hurter (SH).
Die FDP war zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass Schweizer Kampfjets Bomben abwerfen können. Aus finanzpolitischen Gründen stimmte jedoch fast die Hälfte der Fraktion gegen die Aufstockung der Rüstungsausgaben.
"Absurde Bubenspielerei"
Die übrigen Fraktionen hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, dass die F/A-18-Jets Bomben abwerfen können. Dafür fehle das Szenario, sagte SP-Sprecherin Edith Graf-Litscher (TG). "Das Risiko, zu zerstören, was verteidigt werden sollte, ist zu gross." BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH) sprach von einer "absurden Bubenspielerei." Der Antrag der Kommission scheiterte schliesslich mit 97 zu 85 Stimmen.
Der Bundesrat hatte für das Rüstungsprogramm 900 Millionen Franken beantragt. Die Hälfte davon ist für die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfjets vorgesehen. Das ist nötig, weil ein neuer Kampfjet frühestens ab 2025 eingeführt werden kann. Bis dahin haben die meisten Maschinen das Ende ihrer Nutzungsdauer bereits erreicht.
Mit dem Geld sollen unter anderem die Flugzeugstruktur verstärkt, einzelne Systeme ersetzt und neue Radarlenkwaffen gekauft werden. Es gehe darum, eine Verteidigungslücke zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Dem stimmte der Nationalrat mit grosser Mehrheit zu. Die Grünen hatten zuvor vergeblich versucht, die Zahl der langfristig betriebenen Flugzeuge auf zwölf zu beschränken.
"Munition für den Ernstfall"
Im Zusammenhang mit dem neuen Bereitschaftskonzept hatte der Bundesrat auch festgestellt, dass der Armee schon nach kurzen Einsätzen die Munition ausgehen würde. Er will daher 225 Millionen Franken für die Aufstockung der Vorräte ausgegeben. Damit sollen Gewehr- und Maschinengewehrpatronen gekauft sowie die Treibladung der Panzermunition ersetzt werden.
Ein Armeeeinsatz sei nur dann glaubwürdig, wenn die Soldaten ausreichend ausgerüstet seien, sagte Parmelin. "Wir brauchen Munition im Ernstfall", betonte auch SVP-Sprecher Hurter. Die Linke hingegen lehnte den Munitionskauf ab. Für den Einsatz fehle das Szenario, ausserdem gebe es Probleme bei der Lagerung, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH).
Auch in anderen Fraktionen gab es Zweifel, weil die Munitionsbeschaffung quasi als Ersatz für den gescheiterten Kauf von Boden-Luft-Raketen ins Rüstungsprogramm gerutscht war. Beat Flach (GLP/AG) sprach von einer "Verlegenheitsbeschaffung". Der Nationalrat stimmte der Aufstockung der Munitionsvorräte dennoch klar zu.
Nicht umstritten war der Unterhalt des integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems für 175 Millionen Franken. Mit diesem kann der gegnerische Funkverkehr überwacht und gestört werden. Ein Teil der Systeme ist gemäss Botschaft veraltet. 50 Millionen Franken kosten die Informatikkomponenten für das Verteidigungsdepartement im Rechenzentrum Campus in Frauenfeld.
Kampfjet-Auswahl nicht verzögert
Erstmals wurde zusammen mit der Armeebotschaft auch der Rahmenkredit für Armeematerial traktandiert. Dieser ist insgesamt 750 Millionen Franken schwer. Mit 421 Millionen Franken soll der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf gedeckt werden. Über ein Drittel des Betrags ist für Material zur Führungsunterstützung vorgesehen, darunter Systeme für die elektronische Kriegsführung. 156 Millionen Franken sind für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung eingeplant.
In dem Zusammenhang ging es noch einmal um die Kampfjets. Der Bundesrat beantragte für die Auswahl und Erprobung von Flugmaterial 44 Millionen Franken, davon 10 Millionen für die Evaluierung des neuen Kampfjets. Die Linke wollte den ganzen Betrag streichen. Zunächst brauche es eine umfassende Analyse des Dossiers Luftverteidigung, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Die Mehrheit stimmte dem Rahmenkredit jedoch klar zu.
Diskussionslos stimmte der Nationalrat dem Immobilienprogramm 2017 des VBS zu. Dieses hat ein Volumen von 461 Millionen Franken. Davon sollen insgesamt 75 Millionen Franken auf dem Flug- und dem Waffenplatz Emmen LU investiert werden. In Payerne VD werden für je 31 Millionen Franken eine Brandausbildungsanlage gebaut und ein Teil der Pisten saniert.
Für nicht einzeln spezifizierte Immobilienvorhaben ist ein Rahmenkredit von 210 Millionen Franken vorgesehen. Die drei Vorlagen der Armeebotschaft 2017 gehen nun an den Ständerat. (sda)
