(sat) «Es gibt keinen Plan B», sagte Bundesrätin Viola Amherd am Freitag vor den Medien in Bern. «Bei einem Nein am 27. September müssten wir grundlegend über die Bücher.» Ohne neue Kampfjets könne der in der Verfassung verankerte Auftrag, die Sicherheit der Schweiz zu garantieren, nicht mehr erfüllt werden.
Als Verteidigungsministerin sei es ihre Aufgabe, den Schutz der Menschen in der Schweiz vor verschiedensten Bedrohungen sicherzustellen. Dazu gehöre auch der Schutz vor Angriffen aus der Luft. «Man kann diese Bedrohungen nicht vorhersehen», betonte Amherd. Noch sei genug Zeit, um den Ersatz der Tiger F5 und F/A-18 rechtzeitig und mit der geforderten Transparenz an die Hand zu nehmen. «Um das Volk zu beschützen, brauchen wir jetzt neue Kampfjets.»
In dieselbe Kerbe schlug Armeechef Thomas Süssli: «Die Armee ist ein Gesamtsystem.» Im Fall eines Konfliktes liesse sich nicht einfach kurzfristig Kampfjets beschaffen – anders als bei der Maskenbeschaffung in der Coronakrise. Es gehe um eine langfristige Investition für die nächsten Jahrzehnte.
«Eine Frage der Solidarität»
An die Adresse der Gegner sagte Viola Amherd, leichte Kampfjets oder gar Drohnen und Helikopter reichten niemals aus. Erstere taugten «nicht einmal für den Luftpolizeidienst, geschweige denn in einer Krise». Für den Bundesrat und das Parlament sei klar, «dass wir unseren Luftraum mit eigenen Mitteln schützen müssen.»
Laut der Verteidigungsministerin ist dies nicht zuletzt «eine Frage der Solidarität». Diese Aufgabe könne die Schweiz als Land mitten in Europa «nicht einfach an unsere Nachbarn delegieren». Und ein Beitritt zu einer Militärallianz wäre unvereinbar mit der Neutralität, sagte die VBS-Chefin.
Die Stimmberechtigten werden im Herbst innert weniger Jahre bereits zum zweiten Mal über die Beschaffung neuer Kampfjets befinden, nachdem der Kauf von Gripen-Jets 2014 an der Urne eine Abfuhr erlitt. Der schwedische Kampfjet-Hersteller hat dieses Mal keine Offerte eingereicht. Bundesrat und Parlament haben aus der Niederlage ihre Schlüsse gezogen. Diesmal entscheidet das Stimmvolk nicht über einen Flugzeugtyp, sondern über einen Planungsbeschluss von 6 Milliarden Franken.
Kampfjet-Gegner kritisieren Kosten und
Noch im Rennen sind je ein Kampfflugzeug von Airbus (Deutschland) und Dassault (Frankreich) sowie zwei Jets von US-Herstellern. Bis im November erwartet der Bund die zweite Runde der Offerten. «Dann werden die verschiedenen Kandidaten erstmals direkt miteinander verglichen werden», sagte Rüstungschef Martin Sonderegger am Freitag vor den Medien. Den Typenentscheid wird am Ende der Bundesrat fällen.
Hinter dem Referendum stehen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die Beschaffung «teurer Kampfflugzeuge» ist laut den Gegnern in der jetzigen Krisensituation «unnötig und inakzeptabel». Um die luftpolizeilichen Dienste der Schweiz aufrecht zu erhalten, könnten leichtere Kampfjets beschafft werden, die «einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets» verursachten und zudem umwelt- und lärmfreundlicher seien.
