Die grössten Schweizer Wirtschaftsverbände und der Bauernverband stiegen zuletzt gemeinsam in den Abstimmungskampf um die AHV-Reform, die Massentierhaltung und die Verrechnungssteuer. Erstere Vorlagen fielen zu ihren Gunsten aus, während es bei Letzterer eine Niederlage gab.
Zwei Wochen später zieht die Bauern-Wirtschaft-Allianz ein positives Fazit über die Zusammenarbeit. Diese soll nun in Hinblick auf die Parlamentswahlen 2023 fortgeführt werden, wie die Spitzen der Verbände am Freitag vor den Medien in Bern bekannt gaben. Die Wahlkampagne mit dem Motto «Perspektive Schweiz» hat zum Ziel, eine «gemässigte, bürgerliche, konstruktive reformfreundliche Haltung ins Parlament zu bringen», so Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV).
Gemeinsame Plakate, Inserate und Social-Media-Auftritte
Der Mitte-Nationalrat (TI) forderte, dass die Stimme der Wirtschaft wieder mehr Gewicht im politischen Diskurs erhalten soll. Wenn die bürgerlichen Kräfte zusammenstünden, dann könnten sie die «Dogmatik und Deutungshoheit der Links-Grünen» sogar in deren Kernthemen brechen. Dabei unterstrich er insbesondere die Annahme der AHV-Reform, welche von Gewerkschaften und linken Parteien bekämpft wurde.
Gemäss den Verbandsspitzen startet die gemeinsame Wahlkampagne mit Plakat-, Inserate- und Social-Media-Aktionen. In einer späteren Phase sollen dann verschiedene Themen im Zentrum stehen wie die soziale Sicherheit, die Versorgungssicherheit, die Energie- und Bildungspolitik und die Nachhaltigkeit.
«Linksrutsch» im Parlament hatte Folgen
Bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 wurde das Parlament bekanntlich weiblicher und grüner. Doch aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt fand «ein eigentlicher Linksrutsch» statt. Das hätte deutliche Folgen nach sich gezogen.
«Die Verhältnisse im Nationalrat wurden instabil und führen dazu, dass die Beschlüsse aus der grossen Kammer in vielen Fällen unausgewogen sind», so Vogt. Der bürgerlich tickende Ständerat habe deswegen ständig korrigierend eingreifen müssen. Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes und Mitte-Nationalrat (SG) schlug in die gleiche Kerbe. Er kritisierte, dass der Nationalrat aus Sicht der vier Verbände «immer wirtschafts- und landwirtschaftsfeindlicher» politisiere.
Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede
Der Bauernchef gab aber auch zu, dass die Landwirtschaft und die Wirtschaft das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne hatten. So gab es etwa Differenzen in Grenzöffnungsfragen. In den letzten zwei Jahren hätten die Verbände aber bemerkt, dass sie «viel mehr Gemeinsames als Trennendes haben».
Christoph Mäder, Präsident des Dachverbandes Economiesuisse betonte wiederum, dass im Vorfeld der Wahlen «die Begehrlichkeiten und Wunschlisten» in der Politik zunehmen. Wenn allen Forderungen jedoch nachgegeben werde, laufe die Schweiz in ein «finanzielles Desaster». Damit es nicht so weit komme, müssten die Wirtschaft und «ihre berechtigten Anliegen» wieder besser wahrgenommen werden, plädierte Mäder.
