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Kommentar

Alleinherrscher Xi Jinping zementiert seine Macht: China wird noch repressiver werden

Der chinesische Präsident sendet eine klare Botschaft an seine Landsleute und an den Westen: Er allein hat im Reich der Mitte von nun an das Sagen. Europa stellt das vor eine delikate Herausforderung.

Mit der Auswahl seiner Führungsmannschaft zementiert Chinas Präsident Xi Jinping seine Macht.
Bild: Mark R. Cristino / EPA

Xi Jinping hat mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft keine Fragen offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: «Null Covid» wird bleiben, der aussenpolitische Ton immer rauer.

Die chinesische Gesellschaft wird zweifelsohne künftig stärker denn je durch Repression und Überwachung dominiert. Aus europäischer Sicht waren die Ereignisse in Peking vom Sonntag also eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Die Regierungen liberaler Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stossen.

China bleibt trotzdem zuverlässig

Doch eins bleibt nach wie vor gültig: China wird unter Xi Jinping im Vergleich zu Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im unkontrollierten Affekt handelt.

Ein Kompromiss zwischen dem Westen und China wird sich auch in den kommenden Jahren austarieren lassen – ja sogar müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig abgeschrieben werden kann.

Der Drahtseilakt wird allerdings immer delikater: Zwischen Naivität und Dämonisierung einen fairen Balanceakt im Umgang mit China zu finden, dürfte eine der zentralen aussenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre werden.