Das Budget 2023 sei noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse, ab 2024 sehe die finanzielle Lage aber «schitter» aus. Dies sagte Bundespräsident Ueli Maurer in einem am Freitag erschienenen Interview mit der NZZ. Ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank würden die Vorgaben der Schuldenbremse um zwei bis vier Milliarden pro Jahr verpasst, konstatiert der abtretende Bundesrat und Kassenwart der Eidgenossenschaft in dem Interview.
«Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren zu viel konsumiert, jetzt kommt der Kater», sagt Maurer und spart nicht mit Kritik an den eidgenössischen Räten: «Dem Parlament ist das egal, es hat sich durch gar nichts beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen.» Als Beispiel nennt der SVP-Bundesrat die Aufstockung des Armeebudgets, Mehrausgaben bei den Prämienverbilligungen und «viele grüne Massnahmen von Gletscherinitiative bis Bahnverkehr.»
Finanzen sollen in bürgerlicher Hand bleiben
Es tue ihm leid, dass er wegen seines Rücktritts das nun erforderliche Sparpaket nicht mehr mitgestalten können werde, sagt Ueli Maurer weiter und nennt seine Prioritäten: «Bei der Armee müssen wir sicher vom Gas gehen», sagt er. Auch bei Prämienverbilligung und Kinderkrippen sei es nicht möglich, einfach so «Hunderte von Millionen zusätzlich auszugeben.»
Ueli Maurer spricht sich in dem Interview überdies dafür aus, dass sein aktuelles Finanzdepartement auch nach seinem Abtritt in bürgerlicher Hand bleiben soll: «Die Schweiz braucht eine sehr diszipliniert Finanzpolitik.» (wap)
