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Bundesfinanzen

5,6 Milliarden Franken: Bundesrat meldet weitere Nachtragskredite

Mit vier Milliarden Franken ist der Bund der Axpo zur Hilfe geeilt. Aus diesem Grund unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit. Es ist nicht der einzige: Ins Geld geht auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2022 verabschiedet. Insgesamt unterbreitet er dem Parlament 24 Nachtragskredite in Höhe von 5,6 Milliarden Franken. Der Löwenanteil entfällt dabei auf den Kreditrahmen von 4 Milliarden Franken für den Stromkonzern Axpo. Letzte Woche hatte der Bundesrat per Notrecht den Rettungsschirm für die Elektrizitätsbranche aktiviert.

Ein weiterer grosser Posten steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Für die Aufnahme der rund 110'000 geflüchteten Menschen in der Schweiz beantragt der Bundesrat einen Kredit von 1,2 Milliarden Franken. 160 Millionen Franken sind vorgesehen für die Einrichtung von Reservekraftwerken, um allfällige Stromengpässe zu überbrücken. (rwa)