(wap/agl) Bisher habe die Klimabewegung die Politik nur dazu aufgefordert, auf die Wissenschaft zu hören und entsprechend zu handeln, sagte Hanna Fischer von Klimastreik am Freitag an einer Medienkonferenz. Da dies nichts gebracht habe, präsentiere man nun selbst Lösungen. Festgehalten sind diese in einem über 300 Seiten starken «Aktionsplan», der 138 Massnahmen auflistet, mit denen die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 auf netto Null senken soll.
Viel Verhandlungsspielraum sieht Klimastreik dabei nicht. An der Pressekonferenz wurde der Aktionsplan als «Minimallösung» und «einzige Möglichkeit» vorgestellt. «Wir sind im Recht, wir haben die Wissenschaft auf unserer Seite» sagt Fischer an der als Zoom-Meeting gestalteten Medienkonferenz.
Die wissenschaftliche Legitimation reklamiert Klimastreik aufgrund der Mitarbeit zahlreicher Energie- und Klimaexperten bei dem Papier, darunter Felix Nipkow von der Schweizerischen Energiestiftung (SES). «Klimastreik geht auf die Strasse, wir gehen ins Bundeshaus», formulierte dieser die Zusammenarbeit der beiden Organisationen an der Pressekonferenz.
«Bildung» soll Werbung im öffentlichen Raum ersetzen
Die von Klimastreik geforderten Massnahmen gehen deutlich weiter, als es das im letzten Jahr vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz vorsieht. Wo dieses vor allem auf Lenkungsabgaben setzt, will Klimastreik harte Verbote und tiefgreifende Eingriffe in das gesellschaftliche Leben. So wird in dem Papier etwa ein Verbot für Neubauten gefordert, Ausnahmen gäbe es nur für kritische Infrastruktur, «zum Beispiel Schulen», wie Klimastreik-Aktivistin Lena Bühler erklärte.
Die Bevölkerung soll ausserdem lernen müssen, weniger zu konsumieren: Werbung im öffentlichen Raum soll komplett verboten werden. Sie solle durch «schönere und wichtigere Dinge» ersetzt werden: «Bildung und Kunst». Auch Politik und Wirtschaft hätte sich dem alleinigen Ziel, Netto Null 2030, zu unterwerfen. «Manche Branchen müssen schrumpfen», sagte Lena Bühler. Wer infolge dessen seine Arbeit verliere, soll in öffentlichen Programmen umgeschult werden und künftig im Umweltsektor arbeiten können.
Die Forderungen von Klimastreik machen nicht an der Landesgrenze halt. Die Schweiz müsse ihre internationalen Klimaverpflichtungen in jedem Fall über internationale Handelsverträge stellen. Der Handel mit tierischen Produkten etwa müsse stark eingeschränkt werden, sagte Bühler. Offene Grenzen fordert Klimastreik hingegen, wo es um Migration geht: Die Schweiz müsse Menschen Schutz gewähren, die wegen der Klimakrise auf der Flucht seien. Diese sei als Fluchtgrund anzuerkennen.
«Wahnsinnige Angst»
Im Energiebereich fordert Klimastreik ein Verbot von fossilen Brennstoffen und eine «Solarpflicht». Der angestrebte Umbau der Gesellschaft sei keineswegs radikal, betonten die Initianten an der Medienkonferenz. «Das Bedrohliche sind nicht die Massnahmen, sondern die Krise», sagte Aktivist Matthias Hafner. Ob der Aktionsplan mehrheitsfähig sei, spiele keine Rolle, erklärte Hanna Fischer, denn er sei das einzige, was «uns vor einer nicht sehr schönen Zukunft bewahrt.» Die Vorstellung, dass die Politik den Aktionsplan nicht übernehme und umsetze, mache ihr «wahnsinnige Angst».
Als Nächstes plant Klimastreik einen nationalen Streiktag am 21. Mai.
