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Rücktritt

Waadtländer Grossratspräsident tritt zurück

Nach der Affäre wegen häuslicher Gewalt tritt der Waadtländer SVP-Politiker Yves Ravenel nicht nur als Präsident des Grossen Rats zurück. Er scheidet überraschend vollständig aus dem Kantonsparlament aus - mit sofortiger Wirkung.
Der Waadtländer SVP-Politiker Yves Ravenel tritt von der politischen Bühne ab. Er stolpert über eine Verurteilung wegen häuslicher Gewalt. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/JCB

Er habe diesen Beschluss nach einer Woche des Nachdenkens, umgeben von Begleitern, seiner Partei, seinen Verwandten und Freunden gefasst, gab Ravenel am Montagabend in einem Communiqué der SVP Waadt bekannt. Angesichts der Medienflut über sein Privatleben seien das notwendige Vertrauen und die Gelassenheit nicht mehr vorhanden, um die Waadtländer zu vertreten.

Der Vorstand der SVP Waadt lud zu einer Medienkonferenz am Dienstagmorgen ein. Ravenel war seit vergangenem Juli Präsident des Grossen Rats des Kantons Waadt.

Der 54-Jährige war am 21. August von einem Strafgericht wegen häuslicher Gewalt schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Geldstrafe von 80 Franken à 60 Tage und einer Busse in Höhe von 960 Franken mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verurteilt. Während des Scheidungsverfahrens hatte er seine Frau bedroht.

Details in den Medien

In den Westschweizer Medien gab der Fall mit zahlreichen Details aus dem Scheidungsstreit in den vergangenen Tagen viel zu reden. So sprach die Ehefrau von Morddrohungen. Ravenel bestritt dies. Auch habe es keine körperliche Gewalt gegeben.

Der Fall wäre vermutlich nicht publik geworden, hätte der SVP-Politiker das Urteil des Strafgerichts akzeptiert. Ravenel aber legte Rekurs ein. Ein Prozess war auf den 23. Januar vor einem Gericht in Nyon angesetzt worden. Ravenel zog seine Beschwerde später - als die Affäre bereits in den Medien kursierte - zwar zurück. Die Strafverfügung trat anschliessend in Kraft.

Affäre offenbar unterschätzt

Der oberste Waadtländer hatte die Dimension der Affäre offenbar unterschätzt. "Er dachte, der Fall würde ohne eine Verurteilung erledigt werden", sagte sein Anwalt vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Sein Mandant sei der Ansicht, dass diese Verurteilung keine Auswirkungen auf sein politisches Mandat habe, erklärte der Anwalt und sprach dagegen von einer "rein privaten Angelegenheit".

Linke machte Druck

Unter Waadtländer Politikern hatte die Nachricht der Verurteilung letzte Woche für einen Eklat erregt. Einige bezeichneten es als "schockierend", dass jemand unter diesen Bedingungen den Vorsitz des Parlaments innehabe.

Das Linksaussen-Bündnis Ensemble à Gauche und Pop (Partei der Arbeit) forderte Ravenel zum Rücktritt auf. Er habe die Vorbildfunktion missachtet, die ein solches Amt mit sich bringe. (sda)