Trotz Kriegsrhetorik: Keine Anzeige gegen Schwyzer SVP-Kantonsrat

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler wird nicht angezeigt. Seine Rede hatte an einer Demonstration der Corona-Massnahmengegner in Rapperswil-Jona SG für Schlagzeilen gesorgt.

21. Oktober 2021, 17:32

David Beeler sprach am vergangenen Samstag von Landesverrat sowie vom in der Schweiz herrschenden Kriegsrecht und behauptete, die Polizei schiesse auf Demonstranten und verprügle Frauen und alte Leute. Er forderte, die Verantwortlichen vors Kriegsgericht zu stellen.

Seine Äusserungen missfielen nicht nur seiner Partei, sondern riefen auch die Polizei auf den Plan. Diese prüfte seine Rede und kam nun zum Schluss, den Kantonsrat nicht anzuzeigen. Die Kantonspolizei St. Gallen bestätigte am Donnerstag gegenüber «CH Media» eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Staatsanwaltschaft sei in der rechtlichen Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Äusserungen strafrechtlich nicht relevant seien. Das gilt auch für die potenziellen Ehrverletzungsdelikte. Diesen seien gegen Behörden gerichtet und diese könnten nicht Opfer eines solchen Delikts werden, sagte ein Polizeisprecher. (abi)


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