(agl) Das Parlament hat im letzten Dezember die geltende Förderung von umweltschonenden Treibstoffen im Mineralölsteuergesetz bis Ende 2023 verlängert. Zudem wurde beschlossen, dass die daraus entstehenden Steuerausfälle durch eine höhere Besteuerung von Dieselöl und Benzin ausgeglichen werden sollen.
Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch beschlossen, ab dem
1. Januar 2021 die Steuersätze um je 3,7 Rappen pro Liter zu erhöhen. Die Steuereinbussen sollten damit bis Ende 2028 ausgeglichen sein, wie es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung heisst. Zudem habe der Bundesrat im Bereich der Rückerstattung auf die Mineralölsteuer diverse Änderungen vorgenommen, insbesondere bezüglich der Harmonisierung und Vereinfachung der Nachweise des Treibstoffverbrauchs.
