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Schweiz [News Service]

Silvia Steiner verteidigt liberales Zürcher Corona-Regime: «Es wäre falsch, die Clubs zu schliessen»

Im Vergleich zu anderen Kantonen pflegt Zürich einen eher liberalen Umgang mit der Coronapandemie. Dafür musste der Kanton auch Kritik einstecken. Regierungsratspräsidentin Silvia Steiner verteidigt den von Zürich eingeschlagenen Kurs.
Silvia Steiner ist Regierungsratspräsidentin des Kantons Zürich sowie Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. (Leo Wyden
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(dpo) Die Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Luzern oder Bern erlauben höchstens 100 Personen in ihren Clubs und sind somit der Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gefolgt. Zürich hält hingegen an seiner Obergrenze von 300 Personen fest. «Es gibt in Clubs nicht so viele Ansteckungen, dass es eine zusätzliche Einschränkung bräuchte», sagte die Regierungsratspräsidentin Silvia Steiner in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom Freitag.

Nach dem «Superspreader»-Fall Ende Juni im Club Flamingo hätten die Lokale ihre Schutzkonzepte angepasst, sagte die CVP-Politikerin weiter. «Es wäre falsch, nun die Clubs zuzumachen, nachdem sie sich gebessert haben.» Zudem würde eine Senkung der Limite zahlreiche Arbeitsplätze vernichten. Mit der Registrierungspflicht in den Clubs hätte der Kanton eine gewisse Kontrolle, bei privaten Partys sei das dagegen nicht der Fall.

Die Regierung des Kantons Zürich versucht gemäss Steiner, die richtige Balance zwischen dem epidemiologischen Aspekt und dem Funktionieren der Gesellschaft und der Wirtschaft zu finden. «Wir haben eine Güterabwägung vorgenommen und entschieden, vorerst nicht noch mehr Massnahmen zu verhängen, sondern den Vollzug zu stärken, um die Zahlen tief zu halten.»

Bezug von Passagierdaten rechtlich «in Ordnung»

Dazu zählt etwa, dass der Kanton Zürich seit Kurzem Passagierdaten bei den Fluggesellschaften direkt abholt und sie für das Contact-Tracing zur Verfügung stellt. Der Bund zeigte Bedenken gegenüber diesem Vorgehen und setzt ein «grosses Fragezeichen bei der Legalität», wie Patrick Mathy, Leiter der Abteilung Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim BAG, am Mittwoch vor den Medien sagte.

Bezüglich den Passagierdaten stehe Zürich im Austausch mit dem Bund, sagte Steiner gegenüber der «NZZ» am Freitag: «Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass unser Vorgehen aus rechtlicher Sicht in Ordnung ist.» Der Bund habe den Kantonen den Auftrag gegeben, die Quarantäne durchzusetzen, was sie nun täten. «Die Stichproben, die uns der Bund bei den Reiserückkehrern zukommen liess, reichen uns nicht. Wir wollen eine flächendeckende Kontrolle.» Angesichts des nahenden Schulbeginns sei das umso wichtiger. Das Schutzkonzept für die Schulen wird der Kanton am 12. August im Internet aufschalten, also rund eine Woche vor Schulbeginn, so Steiner gegenüber dem «Tagesanzeiger».