(agl) Die Rolle des Staates sei bei der elektronischen Identität sehr stark, obwohl der Bund selbst keine E-ID-Lösung anbieten will, führte Keller-Sutter vor den Medien in Bern aus. Der Bund übernehme «die hoheitlichen Aufgaben», indem er die Identität überprüft, die Register führt, die Rahmenbedingungen setzt und E-ID-Anbieter unter die Lupe nimmt.
Die technische Umsetzung liege dagegen bei den zugelassenen Anbietern, dies könnten neben Unternehmen auch Kantone und Gemeinden sein. «Dieses Modell ist flexibel und offen für neue Entwicklungen», so Keller-Sutter. Wichtig sei, dass die E-ID freiwillig bleibe. Es sei klar, dass nicht alle euphorisch darüber seien. «Es wird also weiter ohne E-ID möglich sein, online einzukaufen», versicherte die Justizministerin.
Umzug oder Betreibungsauszug mit wenigen Klicks
Die Kantone sprechen sich ebenfalls mehrheitlich für das E-ID-Gesetz aus, wie Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), erklärte. «Wir brauchen diese elektronische Identität, um die Vorteile des E-Governments zu nutzen.» So soll es künftig mit nur wenigen Klicks und ohne grosse Schriftwechsel möglich sein, einen Umzug anzumelden oder einen Betreibungsauszug zu bestellen. Es sei für die Kantone wichtig gewesen, dass es strenge Bedingungen für alle Beteiligten gibt und die persönlichen Daten nicht für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetz der Fall, so Rathgeb.
Auch Städte- und Gemeindeverband haben die Ja-Parole gefasst. Wie der Städteverband kürzlich mitteilte, haben verschiedene Städte Interesse daran, ihre Angebote künftig auch um eine E-ID zu erweitern. Gemeinden würden vor allem über den sicheren Kontakt mit der Bevölkerung profitieren, führte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann aus, der den Gemeindeverband präsidiert.
Gegner fürchten um die Daten der Bevölkerung
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ab, mit dem rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Identifikation im Internet geschaffen werden sollen. Keines der vorhandenen Identifizierungsverfahren ist in der Schweiz bisher gesetzlich geregelt.
Ein breit abgestütztes Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisieren, dass erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgeben werden kann. Sie lehnen es ab, dass anstelle von Passbüros Unternehmen wie Banken und Versicherungen die sensiblen Daten der Bevölkerung verwalten.
