Schweizer Richter zu wenig unabhängig: Europarat mahnt Reformen an

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption sieht in der Schweiz Reformbedarf: Die Richter seien zu wenig unabhängig von den Parteien.

10. Juni 2021, 12:32

Insgesamt stellen die beiden am Donnerstag veröffentlichten Berichte der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) der Schweiz ein gutes Zeugnis aus: Die bisherigen Bemühungen der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei der Transparenz in der Parteienfinanzierung wurden «gesamthaft als genügend» gewürdigt, wie das Bundesamt für Justiz am Donnerstag mitteilte.

Dennoch sieht die GRECO punktuell noch Handlungsbedarf, insbesondere bei der institutionellen Unabhängigkeit der Richter. Dass diese den Parteien, für die sie gewählt wurden, eine Mandatssteuer bezahlten, verstosse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.

Lob gibt es dagegen bei der Frage der Parteienfinanzierung. Diese muss in der Schweiz bisher nicht offengelegt werden, was den Vorgaben des Europarats widerspricht. In der Vergangenheit hatte die GRECO die Bemühungen der Schweiz in diesem Punkt als ungenügend gerügt. Nun wird in dem Bericht die Hoffnung geäussert, «dass der weitere Gesetzgebungsprozess zu einer Regelung führen wird, die den Standards des Europarates entspricht».


Login