(rwa) Erst am Dienstag hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die jüngsten Zahlen zum Export von Rüstungsgütern und zu den Zielländern publiziert. Schweizer Unternehmen haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken exportiert. Was das Seco aber jeweils nicht preisgibt, sind die Namen der Unternehmen und welche Produkte sie exportieren.
Jahrelang sorgte das für Unmut, auch weil Waffen in Bürgerkriegsländern landeten, was den Ausführungsbestimmungen des Bundes widerspricht. In die Schlagzeilen geriet etwa das Auftauchen von Ruag-Handgranaten in Syrien. Das Geheimnis über die Rüstungslobby gelüftet hat nun die Wochenzeitung WOZ. Am Donnerstag hat sie im Internet eine Liste mit Exporteuren von Kriegsmaterialgüter im Jahr 2017 publiziert.
Bundesgericht gibt der Zeitung recht
Dafür haben die Journalisten einen langen Atem gebraucht. 2015 hatte die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Seco die Herausgabe der Namen sämtlicher Rüstungsexporteure verlangt. Die Behörde weigerte sich jedoch und argumentierte, die demokratisch legitimierte Kontrolle sei einzig durch die zuständige Kommission des Parlaments vorzunehmen und nicht durch die Öffentlichkeit.
Das Bundesgericht gab der WOZ jedoch letztes Jahr recht und wies die Beschwerde des Seco ab. Rüstungsexporte seien immer wieder Gegenstand von kontroversen Debatten in Öffentlichkeit und Politik. Es sei Aufgabe der Medien, darüber zu berichten, ob die staatlichen Kontrollorgane ihren Pflichten nachkämen, befanden die obersten Richter in Lausanne.
