(mg) Ab dem Dienstag sammelt die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) Unterschriften für ihre Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)». Das schreibt sie in einer Einladung zu einer Veranstaltung. «Wir wollen die Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesverfassung stärker verankern, so dass jeder Mensch frei und ohne Angst entscheiden kann, ob er sich impfen lassen will oder ob er sich mit einem Chip versehen lässt», heisst es auf der Homepage der FBS.
Initiative Ende 2021 einreichen
Gemäss Mitteilung gehören unter anderem die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Komiker Marco Rima und Impfkritiker Daniel Trappitsch zum Initiativkomitee, der schon das Referendum gegen das Epidemiengesetz ergriffen hatte.
Auf der Website gibt sich die FBS zuversichtlich, dass sie die Initiative bereits bis Ende 2021 einreichen kann. Wer ein Volksbegehren lanciert, hat 18 Monate Zeit, um die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden
Mit dem geltenden Epidemiengesetz ist eine begrenzte Impfpflicht möglich. Die Kantone dürfen dies jedoch nur dann tun, wenn die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet ist und die Bevölkerung nicht mit anderen Massnahmen geschützt werden kann. Zudem darf eine Pflicht nur für genau definierte Personengruppen ausgesprochen werden und muss aufgehoben werden, sobald keine erhebliche Gefährdung mehr besteht. Niemand darf jedoch gegen seinen Willen geimpft werden.
Bundesrat wie auch das Bundesamt für Gesundheit haben mehrfach betont, dass es wegen der Coronapandemie sicher keine Impfpflicht geben wird.
