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Reaktionen

Raumplanung bleibt Dauerbrenner

Nach der Ablehnung der Zersiedelungsinitiative setzen die Verlierer vor allem auf eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG). Auch für die Sieger ist der Weg mit dem RPG vorgespurt.
"Wichtige und spannende Diskussion angestossen": Luzian Franzini, Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative am Sonntag.
Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Für Luzian Franzini, den Co-Präsidenten der Zersiedelungsinitiative, ist das Resultat zwar enttäuschend. Für die Jungen Grünen gebe es aber auch Erfolge zu verbuchen: "So haben wir eine wichtige und spannende Diskussion angestossen", sagte er. Franzini sieht viel Arbeit auf sich zukommen. "Wir werden uns weiterhin aktiv in die Diskussionen um das Raumplanungsgesetz einbringen."

Der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger vom Pro-Komitee sieht im Raumplanungsgesetz Mängel und Fehlanreize. "Der Landverschleiss wird weiter gefördert. Eine Korrektur oder eine Ergänzung ist dringend notwendig", sagte er.

Insbesondere bei der Erarbeitung der nächsten RPG-Revision müsse darauf geschaut werden, dass die Bauzonen am richtigen Ort seien: "Wir haben 80'000 Wohnungen am falschen Ort, die leer stehen, und auf der anderen Seite gibt es in den Städten kaum Wohnraum" sagte er weiter. Die SP schreibt von einem verpassten Schritt in Richtung einer effizienteren Bodennutzung.

Die Initiative sei nötig gewesen, weil das Moratorium für Einzonungen auslaufe, sagte der Grüne Luzerner Nationalrat Michael Töngi vom Pro-Komitee. Die Mietpreise wären im Fall einer Annahme der Initiative nicht gestiegen. "Wir werden die Gegner daran erinnern, dass sie sich im Abstimmungskampf für tiefere Mieten eingesetzt haben", sagte er.

Gegner erleichtert

Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist angesichts des deutlichen Resultats klar, dass die Verfechter der Initiative nun keine Forderungen zu stellen haben. "Die Leute wollen keinen Entwicklungsstopp", sagte er. Die Initianten hätten nicht bedacht, dass die heutigen Baulandreserven vor allem im Grünen seien. "Gerade dort wäre der Druck enorm gestiegen, zu bauen."

"Die Vorlage hat zwar ein legitimes Ziel verfolgt, dies jedoch mit zu radikalen und letztlich kontraproduktiven Mitteln", schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Zum Schutz des Bodens setze der Verband stattdessen auf das existierende, griffige Raumplanungsgesetz.

Für den Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger vom Co-Präsidium des gegnerischen Komitees hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Stimmvolk keine radikalen Initiativen mehr wolle, die dann nicht umgesetzt werden könnten.

Das Abstimmungsresultat sei auch ein Resultat für die Landschaft: "Mit dem Raumplanungsgesetz versucht man schon, die Zersiedelung zu bremsen", sagte Egger. Dieser Weg sei vorgespurt und nun bestätigt worden. Das Raumplanungsgesetz werde aber ein Dauerbrenner bleiben. "Es wird einen Riesenkampf geben mit den Gemeinden, wenn es darum geht, Bauzonen zurückzuzonen", sagte er weiter.

Für den Freiburger FDP-Nationalrat und Bauernverbandspräsidenten Jacques Bourgeois ist die Initiative zu extrem gewesen. "Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wäre eingefroren worden", sagte er. Es sei aber auch klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer gegen die Zersiedelung kämpfen wollten, um die Lebensqualität beizubehalten. Die Instrumente dafür seien vorhanden. Jetzt müsse bei der Umsetzung weitergemacht werden. (sda)