(wap) Die Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» hatten im Ständerat keine Chance: Die kleine Kammer empfiehlt beide Vorlagen mit grosser Mehrheit zur Ablehnung. Auch bei der parlamentarischen Initiative, welche die Kommission für Wirtschaft und Abgaben als politische Antwort auf die Volksinitiativen ausgearbeitet hatte, wollen die Standesvertreter Abstriche machen.
Die parlamentarische Initiative sieht vor, dass die Regierung zusammen mit Branchenvertretern einen Absenkpfad für Pestizide ausarbeitet. Werden bei einem Pestizid die Grenzwerte im Trinkwasser oder in Oberflächengewässern wiederholt überschritten, kann der Bundesrat die Zulassung für das Mittel zurückziehen. In ihrer ursprünglichen Form sah die Initiative auch Lenkungsabgaben vor. Auf Antrag der Schaffhauser SVP-Ständerates Hannes Germann beschloss der Ständerat jedoch, auf eine solche Lenkungsabgabe zu verzichten.
Bundesrat soll auch beim Nährstoffeintrag Vorgaben machen
Keine Chancen hatte der Versuch der Kommission, das Massnahmenpaket Trinkwasser aus der derzeit sistierten Agrarpolitik22+ in die Initiative zu übernehmen. Damit sollte das Trinkwasser nicht nur von Pestiziden, sondern auch vom Eintrag von Nährstoffen wie Nitrat oder Phosphor entlastet werden. Die vorgesehene Absenkung der Nährstoffabflüsse aus der Landwirtschaft hätte aber zur Folge, dass der Viehbestand in der Schweiz massiv verringert werden müsste, monierten die Gegner um den Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder.
Die Folgen seien vor allem im Berggebiet dramatisch, warnte Rieder, denn in den Höhenlagen gebe es kaum Alternativen zur Viehwirtschaft. Die Ernährungssicherheit der Schweiz und die Einkommenssicherheit vieler Bauernfamilien seien in Gefahr.
Der Ständerat folgte schliesslich einer vom Sankt-Galler CVP-Nationalrat Benedikt Würth vorgeschlagenen Kompromisslösung: Dieser sieht vor, dass eine Absenkung der Nährstoffbelastung in der Initiative weiter als Ziel genannt wird. Konkrete Vorgaben zu Fristen und Absenkungszielen solle aber der Bundesrat vorschlagen.
