Olympische Spiele: Ständerat gegen mehr Mitsprache bei der Finanzierung

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Gegen die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund soll kein fakultatives Referendum möglich sein. Das hat der Ständerat entschieden.

15. September 2021, 13:09

Die Mitsprache bei Olympischen Spielen muss verbessert werden, befand der Nationalrat in der Sommersession. Er beauftragte den Bundesrat mit einem Bericht, in dem die Regierung rechtliche Anpassungen vorschlagen muss, um die Mitsprache der Bevölkerung bei Olympischen Spielen oder anderen «Mega-Events» zu stärken. Weiter fordert die grosse Parlamentskammer, dass gegen die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund das Referendum ergriffen werden kann.

Der Ständerat sieht in der Sache allerdings keinen Handlungsbedarf. In den Beratungen vom Mittwoch lehnte die kleine Kammer die entsprechende parlamentarische Initiative mit 27 zu 9 Stimmen ab, die das fakultative Referendum fordert. Grossanlässe seien in erster Linie Sache derjenigen Kantone, in denen sie stattfinden, argumentierte Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU) für die zuständige Kommission. Das Entscheidungsrecht des Stimmvolks werde im Allgemeinen bereits durch kantonale Abstimmungen respektiert. Bei doppelten Abstimmungen sieht die kleine Kammer überdies den Schutz der Minderheiten gefährdet, zudem könnten sie die Organisation von Veranstaltungen erschweren.

Eine Minderheit setzte sich für das fakultative Referendum ein: Je wichtiger Grossanlässe für die Schweiz seien, desto wichtiger sei auch deren demokratische Legitimation, argumentierte Maya Graf (Grüne/BL). Der Bund beteilige sich an Olympischen Spielen zudem mit einem grossen finanziellen Beitrag. Daher solle auch auf Bundesebene ein fakultatives Referendum möglich sein. Mit dem Nein des Ständerates ist das Anliegen allerdings vom Tisch. (agl)


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